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Dr. Wolfgang Lauerwald

AfD 02.10.2020 Sitzungen 7/26

Gesetz zur Sicherung des medizinischen Nachwuchses im ländlichen Raum und im Öffentlichen Gesundheitsdienst in Thüringen – Thüringer Landarztgesetz (ThürLArztG)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte am Anfang erst einmal auf die Redebeiträge meiner beiden Vorredner eingehen. Herr Zippel, der Unterschied zwischen Agieren und Reagieren ist meines Erachtens immer entscheidend und wir als AfD haben agiert. Wir haben als Erstes zu Ihrem TOP 18 einen Alternativantrag eingebracht und dann kamen alle anderen fünf Fraktionen. Dann haben wir auch unseren Gesetzentwurf zuerst eingebracht, unser Gesetz, was jetzt behandelt wird. Das war zuerst da und dann kamen die anderen Fraktionen. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Das ist falsch, Herr Lauerwald, November 2019!) Dann zu Ihnen, Frau Klisch: Ihre Begriffe „Schaufensternummer“, „hohles Bürokratiemonster“ usw., das nehme ich jetzt mal nicht so ernst und die Beiträge im Ausschuss – wir hatten bereits im Juni einen Alternativantrag zum TOP 18 gestellt, was ich gerade Herrn Zippel gegenüber erwähnt hatte. Dann ist es natürlich auch so, dass die Tagesordnung festgelegt wurde, darauf habe ich keinen Einfluss und der TOP 9 kommt nun mal vor dem TOP 18. Die Rolle des Hausarztes – ich denke, auf dem Land wird es noch sehr, sehr lange so sein, dass betagte, alte Leute nicht über Internet verfügen oder nicht nutzen können oder wollen. Dann haben wir ja auch noch die Infrastruktur, die nicht funktioniert. Also die digitale Hausarztpraxis oder die digitale Sprechstunde, das ist erst einmal, denke ich, Zukunftsmusik. Aber wir müssen jetzt handeln. Die Entscheidung von jungen Menschen für eine Karriere als Hausarzt oder im Öffentlichen Gesundheitsdienst sehe ich schon darin, dass der eine Student oder der eine Bewerber lieber mit Menschen agiert, dass er Zuwendung zeigen will, dass er Empathie ausleben will, und das ist bei einer Tätigkeit als Hausarzt viel mehr gefragt, und der andere möchte lieber mehr administrativ und organisatorisch arbeiten und weniger Patientenkontakt ausleben. Der ist natürlich dann mehr von seiner Mentalität her für einen Öffentlichen Gesundheitsdienst geeignet. Dann habe ich auch erwähnt, dass die Landarztquote, die wir hier einbringen als Gesetzesvorschlag, nicht die Ultima Ratio ist und nur ein Vorschlag ist. Ich will jetzt erst mal zu meiner eigentlichen Rede kommen, ich wollte jetzt nicht auf alle Ihre Äußerungen eingehen. „Mancher lehnt eine gute Idee bloß deshalb ab, weil sie nicht von ihm ist.“ Das hat vor vielen Jahren schon Luis Bunuel gesagt, und wir als AfD-Fraktion erfahren es heute wieder einmal aufs Neue. (Beifall AfD) Die Landarztquote ist in vieler Munde, so auch im Munde von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn. Er kritisierte jüngst, dass vielerorts der Abiturdurchschnitt über die Zulassung für ein Medizinstudium entscheidet. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Wer ein Einser-Abi hat, aber nicht gerne mit anderen Menschen in einem Raum ist, sollte nicht Arzt werden. Das Abitur allein reicht als Kriterium nicht. Mir kommt es eher darauf an, dass ein Arzt kompetent ist, zugewandt ist, mich versteht und gut erklären kann. Deshalb begrüße ich auch als Patient, dass meine Heimat Nordrhein-Westfalen eine Landarztquote eingeführt hat. Das sollten noch mehr andere Bundesländer nachmachen. So sorgen wir für Ärzte in der Fläche.“ Andere Bundesländer haben diesen Weg bereits beschritten. Die Resonanz ist äußerst positiv. In NRW, an deren Landesregierung im Übrigen auch die FDP beteiligt ist, stieß das Auswahlverfahren bereits im ersten Durchlauf auf großes Interesse. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Ja, Gott sei Dank!) Im Wintersemester 2019/2020 kamen auf 145 Plätze gut 1.300 Bewerber. Damit trifft die Landarztquote doch sichtlich den Nerv der Zeit. (Beifall AfD) Ähnliches lässt sich aus Bayern berichten. Auch dort ist das Interesse an der Landarztquote hoch. Die Studienplätze sind begehrt und auch die Resonanz in Rheinland-Pfalz übertrifft die Erwartungen bei Weitem. Gestatten Sie auch hier den Einwand, dass hier neben der FDP die SPD und die Grünen in Regierungsverantwortung sind. Für das Wintersemester 2020/2021 kamen auf 16 Studienplätze 450 Bewerber. Ich denke, diese Zahlen verdeutlichen, dass es sehr wohl eine große Nachfrage gibt. Und es ist auch der Hinweis darauf, dass diese jungen Menschen sehr wohl – anders als immer wieder behauptet – mit der frühen Festlegung umgehen können, die wir hier abverlangen. Die Erfahrungen zeigen also, dass sich durchaus viele angehende Mediziner für eine Arbeit auf dem Land und auch im Öffentlichen Gesundheitsdienst interessieren, sofern man ihnen eine besondere Chance einräumt. Mit dem Gesetzentwurf bekommen auch die jungen Leute eine Chance, die zwar kein Einser-Abitur haben, aber sich zum Beispiel durch eine einschlägige Berufsausbildung oder eine Tätigkeit in einem Ehrenamt besonders für die Tätigkeit als Arzt eignen. Genau diese jungen Leute brauchen wir hier in Thüringen. Wir brauchen mehr junge Mediziner, die sich für den Beruf des Hausarztes begeistern und ihn auch dort ausüben wollen, wo sie besonders gebraucht werden. Auch wenn die Facharztausbildung erst nach vielen Jahren abgeschlossen ist, werden wichtige Grundlagen hierfür bereits vor Studienbeginn gelegt. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Jenaer Absolvent später in Thüringen praktiziert, ist sicherlich am höchsten, wenn er aus Thüringen stammt. Es würde daher naheliegen, den Anteil der Medizinstudenten zu erhöhen, die in Thüringen aufgewachsen sind. Allerdings ist eine direkte Bevorzugung der Studienplatzvergabe, der sogenannte Landeskinderbonus, rechtlich nicht umsetzbar. Eine allgemeine Erhöhung der Studienplatzzahl, die indirekt zu mehr einheimischen Studenten führen würde, ist hingegen sehr teuer und noch kein Garant dafür, Herr Zippel, dass die Absolventen auch in Thüringen eine Praxis übernehmen wollen. (Beifall AfD) Daher sollte auch Thüringen den Weg beschreiten und eine Landarztquote einführen. Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird dieses Verfahren ganz nebenbei auch zu einer größeren Zahl einheimischer Studenten in Thüringen führen, was wir sehr begrüßen würden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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