Bergner

Vielen Dank, Herr Minister Adams. Herr Minister Adams, Sie sind kein Abgeordneter, sonst wäre die Geschichte mit dem Beton im Kopf durchaus einen Ordnungsruf wert gewesen. Ich möchte Sie bitten, auch in Verantwortung des Kabinetts die Würde des Hauses zu beachten. Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wird Ausschussüberweisung beantragt und – wenn ja – an welchen Ausschuss? (Zwischenrufe aus dem Hause: Verfassungs- ausschuss!) Weitere Ausschüsse nicht. Es ist also nur der Verfassungsausschuss beantragt. Wer der Überweisung an den Verfassungsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt die Parlamentarischen Geschäftsführer zu mir. Bevor hier Feierabendstimmung aufkommt, müssen wir schon noch arbeiten, nämlich den Punkt 6 müssen wir ebenfalls noch überweisen. Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, Linke. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Mit Enthaltungen aus der AfD-Fraktion ist das ebenfalls überwiesen, meine Damen und Herren. Dann möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass am morgigen Freitag um 8.30 Uhr die außerplanmäßige Sitzung des Verfassungsausschusses im Raum F 101 stattfindet. Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, dass wir mit Blick auf die jetzt ohnehin überfällige Lüftungspause keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen. Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Bis morgen.