Stefan Möller

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin König-Preuss, ich finde es schon interessant, mit welchen langatmigen Ausführungen Sie vor allem darauf eingehen, wie groß der Widerspruch gegen bestimmte Wortmeldungen von bestimmten Abgeordneten ist. Ich denke, vor dem Hintergrund ist es vielleicht auch noch mal sinnvoll zu erwähnen, warum dieser Widerspruch gekommen ist. Ich denke auch nicht, dass das in irgendeiner Form etwas mit Männern oder Frauen zu tun hat. Hier geht es vor allem darum – Frau Wahl sprach in der Tat vehement für eine Frauenquote (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Männer Frauen erklären, was das mit Frauen zu tun hat!) und störte sich insofern natürlich am Gesetzentwurf der CDU-Fraktion. Aber wissen Sie, das Problem ist einfach diese unglaublich engstirnige Sicht, die dabei zum Ausdruck gekommen ist. Da spricht man von unsichtbaren Quoten und kann doch immer nur dieselben Dinge erkennen. Hier in dem Fall die Diskriminierung, die Benachteiligung der Frau. Man übersieht dabei eigentlich das Offensichtliche. Klar, es gibt diese unsichtbaren Quoten, beispielsweise gerade hier in Thüringen. Ich habe neulich eine Kleine Anfrage von der Landesregierung beantwortet zurückbekommen, wie es aussieht mit Ostdeutschen im Staatsdienst. Das Ergebnis ist verheerend, vor allem, wenn Sie sich die höheren Besoldungsgruppen angucken. Das können Sie eben nicht mehr erklären mit unterschiedlichen Lebensläufen, unterschiedlicher Leistungsbereitschaft. Da gibt es in der Tat offensichtlich eine klare Diskriminierung – eine unsichtbare Quote. (Beifall AfD) Aber das können Sie in Ihren Zwanzigern mit einem abgebrochenen Masterstudium, die immer nur nach oben gefallen ist, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was erlauben Sie sich eigentlich!) überhaupt nicht nachvollziehen, denn Sie haben nie diese Form von Diskriminierung auch nur ansatzweise erlebt. Deswegen können Sie auch nur Ihre grünen, kommunistischen, ideologischen Gleichbehandlungs- oder Diskriminierungsfantasien hier ausleben. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das sorgt am Ende in der Tat natürlich für Widerspruch. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind ein Widerling!) Da sind wir beim Thema „Werte“. Wenn wir schon über solche Fragen derart weit auseinander sind hier in der parlamentarischen Vertretung des Volkes, dann dürfte doch eines klar sein: Es wird kaum ein Konsens herzustellen sein, wie man den Begriff von Werten auslegt, wenn er so nebulös formuliert ist, wie er teilweise eben leider auch im Gesetzentwurf der Fraktion der CDU formuliert ist. Das spricht aus unserer Sicht natürlich dagegen, solche weiteren Rechtsunklarheiten auch noch ins Verfassungsgefüge mit aufzunehmen. (Beifall AfD) Vielleicht noch eine kurze Anmerkung zu Frau König-Preuss. Sie versuchen ja immer wieder, Ihren Blick ausschließlich in Richtung des Rechtsextremismus und Ihr Wegschauen in Sachen Linksextremismus dadurch zu erklären, dass es angeblich Morde von links nie gibt oder gar nicht gibt. Das ist einfach gelogen. Ich sage es Ihnen klipp und klar. Da brauche ich gar nicht die RAF-Morde aus den 90er-Jahren zu thematisieren. Da kann ich zum Beispiel auch auf den Mord an Herrn Weizsäcker – ich glaube im letzten Jahr – zurückgreifen. (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Der war psychisch krank!) Ach, der war psychisch krank! Das ist ja hochinteressant. (Beifall AfD) Soll ich Ihnen sagen, was er für ein Motiv hatte? Das hören Sie nämlich nicht gern, Herr Hoff. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: De- finieren Sie das!) Das Motiv war, dass der Bruder von Herrn Weizsäcker – der leider schon tot ist, an dem konnte er sich nicht mehr rächen – in einem Unternehmen tätig war, welches dieser psychisch kranke Mann in Verbindung gebracht hat mit dem Krieg der Amerikaner gegen das vietnamesische Volk. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch nicht Ihr Ernst!) Hinter diesem Mord steht eine ganz knallharte linksextreme internationalistische, amerikafeindliche Ausrichtung. Und das ist typisch links – typisch linkes Mordmotiv. Das hat dazu geführt, dass dieser Mann ums Leben gekommen ist. (Beifall AfD) Klar wollen Sie das nicht hören. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Weil es nicht stimmt.) Es gibt weitere Beispiele. Schauen Sie sich nur zum Beispiel den Beinah-Mord Anfang dieses Jahres auf einer Demonstration in Stuttgart an. Dass der Mann, der da ins Koma geprügelt worden ist, nicht tot ist, das ist nicht Linken zu verdanken, die auf ihn eingeschlagen haben, sondern den Passanten, die dagegen eingegriffen haben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE) Gerade Sie, Frau König-Preuss, sollten still sein, immerhin haben Sie direkte Kontakte gehabt zu Leuten, die hier in Thüringen Bomben gebastelt haben, (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) die laut Wikipedia einen ganzen Trolley mit ApexKomponenten zusammengebaut haben. (Unruhe DIE LINKE) Wahrscheinlich wäre sogar die Hamas stolz auf diese Bombenbaukünste gewesen. (Beifall AfD) Das sind Leute gewesen, mit denen Sie direkten Kontakt haben. Und Ihre Distanzierung in dem Zusammenhang hätten Sie sich sparen können. Die ist so was von unglaubwürdig. Gerade Sie sollten in der Frage so klein mit Hut sein. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE)