Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfenden um Auszählung der Stimmen. Alle Anwesenden bitte ich um etwas Geduld, die Auszählung wird etwa 10 Minuten dauern. Ich betätige dann den Gong, wenn das Wahlergebnis vorliegt. Meine Damen und Herren, die Auszählung ist beendet. Ich komme jetzt zur Verkündung des Wahlergebnisses. Zuerst Wahl von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission – Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Henke: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herrn Abgeordneten Henke, entfallen 34 Jastimmen, 45 Neinstimmen, es liegen 7 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Thrum: abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herrn Abgeordneten Thrum, entfallen 34 Jastimmen, 48 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahl eines Mitglieds der G 10-Kommission: abgegebene Stimmen 85, gültige Stimmen 85, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 33 Jastimmen, 46 Neinstimmen, es liegen 6 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Kniese, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt der Wahlen beendet. Ich komme zum gemeinsamen Aufruf der TagesGesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1628 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1629 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihrer Gesetzentwürfe? (Zuruf Abg. Zippel, CDU: Nein!) Nein – gut. Ich eröffne damit die gemeinsame Aussprache und rufe als ersten Redner Abgeordneten Zippel von der Fraktion der CDU ans Rednerpult.