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Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

01.10.2020 Sitzungen 7/25

Fragestunde

Gibt es weitere Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann vielen Dank. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit beende ich an dieser Stelle die Fragestunde und ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 47, 48, 49 und 50 gemeinsam auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Tagesordnungspunkt 47 Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 7/1437 Abgegebene Stimmen 86, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 67 Jastimmen, 12 Neinstimmen, es liegen 7 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der SPD, Herr Abgeordneter Denny Möller, die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere Ihnen zur Wahl. Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Abg. Lehmann, SPD: Er ist zwar nicht da, aber er nimmt die Wahl an!) Gut, dann nehmen wir das ins Protokoll. Tagesordnungspunkt 48 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1770 - korrigierte Fassung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Czuppon: abgegebene Stimmen 87, gültige Stimmen 86, ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag der AfD, Herrn Abgeordneten Czuppon, entfallen 25 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Hoffmann: abgegebene Stimmen 87, gültige Stimmen 87, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Hoffmann, entfallen 29 Jastimmen, 53 Neinstimmen, es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich verlese die restlichen Ergebnisse. Dann können wir dazu kommen, wie das weitere Verfahren ist. Tagesordnungspunkt 49 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1771 - korrigierte Fassung Abgegebene Stimmen 87, gültige Stimmen 87, ungültige Stimmen 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 28 Jastimmen, 55 Neinstimmen, es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Mühlmann, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1769 Abgegebene Stimmen 59, gültige Stimmen 58, ungültige Stimmen 1. Auf den Wahlvorschlag entfallen 32 Jastimmen, 13 Neinstimmen, es liegen 13 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere den Gewählten. Ich gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Ist das so? Gut. Dann frage ich jetzt die Fraktion der AfD: Wollen Sie einen weiteren Wahlgang?

Protokoll ↗