Robert-Martin Montag

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Ich frage die Landesregierung: Verspielt die Landesregierung die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung? Mit der Corona-Pandemie, die in Thüringen in den Monaten April und Mai ihren vorläufigen Höhepunkt hatte, stieg der Handlungsdruck auf die Landesregierung, grundlegende Änderungen in der Ablauforganisation der Thüringer Landesverwaltung einzuleiten. Laut Medienbericht des Thüringer Finanzministeriums vom 23. Juni 2020 wurden binnen weniger Wochen technische Vorkehrungen sowie organisatorische Maßnahmen wie abwechselnde Präsenzzeiten in den Behörden, Heimarbeit oder mobiles Arbeiten getroffen, um persönliche Kontakte zwischen den Bediensteten weitgehend zu vermeiden. Die getroffenen organisatorischen Maßnahmen eigneten sich einerseits zur Eindämmung der Virusverbreitung und andererseits zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Behörden, da bei einem Infektionsfall das Risiko eines Ausfalls ganzer Organisationseinheiten reduziert wurde. Mir liegen jedoch Erkenntnisse vor, dass trotz steigender Neuinfektionen die Landesregierung in ihren Ministerien und nachgeordneten Bereichen die erfolgreich erprobte ortsunabhängige und digitale Zusammenarbeit durch innerbehördliche Regelungen fast vollständig zurückgefahren hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung die geeigneten organisatorischen Maßnahmen zur Reduzierung von vermeidbaren persönlichen Kontakten in den Behörden zwischenzeitlich fast vollständig zurückgefahren? 2. Wird hierdurch die Handlungsfähigkeit der Landesverwaltung in ähnlich gelagerten Pandemiefällen in der Zukunft gefährdet? 3. Welche konkreten Maßnahmen einschließlich ihrer Terminierung kann die Landesregierung benennen, um die organisationale Resilienz in der Verwaltung zu stärken? 4. In welcher Höhe wurden Haushaltsmittel für Neuanschaffungen von Tele- und Heimarbeitsplätzen einschließlich Video- und Telefonkonferenzanlagen für das Haushaltsjahr 2021 geplant?