Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, für eine Partei, die regelmäßig davon profitiert, dass die Parteienfinanzierung an die aktuelle Preisentwicklung angepasst wird, ist die Haltung Ihres Antrags ein bisschen schwierig. Der heißt ja: „Für eine grundsätzliche Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags“. Herr Staatssekretär Krückels hat es auf den Punkt gebracht. Der sagt, das ist wie zu sagen, ich will Straßenbahn fahren, aber ich bezahle keinen Strom und keine Wagen und keine Straßenbahnfahrer. Das ist ein bisschen schwierig. Damit kommen Sie nicht weit. Wie gesagt, Sie können in der Begründung Ihres Antrags sagen, dass jetzt alle den Gürtel enger schnallen müssen und COVID-19 uns vor große Herausforderungen stellt. Das ist aber schon mal ein erster Schritt, weil Sie wenigstens anerkennen, dass es COVID-19 gibt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine Situation, die man normalerweise bei der AfD nicht vorfindet, die das aber jetzt zum Anlass nimmt – als eine Partei, die, wie gesagt, bei der Parteienfinanzierung die Preiserhöhung jedes Jahr mitnimmt –, sich hier hinstellt und beim Rundfunkbeitrag sagt, obwohl jahrelang der Rundfunkbeitrag nicht erhöht worden ist – der Abgeordnete Blechschmidt hat fundiert dargelegt, wie sich die Preise mit der KEF entwickelt haben –, ist es uns egal, ob die Beschäftigten des öffentlichen Rundfunks und diejenigen, die als Zulieferer für den öffentlichen Rundfunk tätig sind, angemessen finanziert werden, da sind uns die Beschäftigten egal. Das ist eine doppelzüngige Art, zu argumentieren. Damit werden Sie hoffentlich nicht weit kommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ähnlich wenig weit, hoffe ich, Herr Kellner, kommen Sie mit dem Argument, dass Sie jetzt anfangen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, weil Sie es so ernst nehmen. Die Diskussion um die Struktur des öffentlichen Rundfunks führen wir seit Jahren. Ihre Kolleginnen und Kollegen in den CDUund CSU-geführten Staatskanzleien haben intensiv mit uns gearbeitet. Sehr geehrter Herr Montag, als ob sich die Politik mit dem Thema noch nicht auseinandergesetzt hätte. Es gab intensivste Diskussionen, die wir über lange Zeit geführt haben. Der Punkt ist, dass auch in den Regierungen, wo Ihre Partei in drei Ländern mitregiert, die Bereitschaft im öffentlichen Rundfunk, auf die von unserer Seite – Sie können das auch nachlesen, was wir aus Thüringen dazu an entsprechenden acht Ländergruppenvorschlägen gemacht haben –, auf Ihrer Seite sehr begrenzt war. Insofern, es ist schon so, dass man das, was man hier als Oppositionsabgeordneter am Rednerpult sagt, dann in den eigenen Landesregierungen durchhalten muss. Da habe ich heute eine große Diskrepanz gesehen. Das können wir im Ausschuss mit Sicherheit noch mal diskutieren. Aber in einer Frage, sehr geehrter Herr Montag, kommen wir mit Sicherheit nicht zusammen. Das ist die Frage, ob man, weil es einen privaten Rundfunk und private Fernsehanstalten gibt, jetzt sagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll im Prinzip auf ein Rumpf- und Schrumpfprogramm zurückgeführt werden, wenn Sie den Zwischenruf machen, wozu brauchen wir zwei volle Tagesprogramme. Ich würde mal die andere Frage stellen: Warum eigentlich nicht? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Warum ist es denn aus der Perspektive einer guten qualitätsvollen Entwicklung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks so schwer zu akzeptieren – auch aus Sicht der FDP –, dass wir beispielsweise zu der Frage kultureller Entwicklung gute Programme machen, dass fiktionale Stoffe, die sich auch mit unserer Landesgeschichte, mit unserer Bundesgeschichte beschäftigen, aufgearbeitet werden und damit eine Form von Vermittlungsarbeit gemacht wird als Volltagesprogramme? Warum sagen Sie, das soll mal irgendwer Privates machen, das ist keine öffentliche Aufgabe? Wir werden mit Sicherheit bei der Frage, was die öffentliche Hand betrifft und was mit öffentlichen Geldern gemacht werden kann, relativ wenig zusammenkommen, (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Ich habe schon mal gesagt, es geht nicht um Inhalte!) aber dass Sie diese Form von kultureller Vermittlungsarbeit infrage stellen und sagen, dafür soll mal lieber kein Geld ausgegeben werden, das sollen Private machen, das scheint mir eine Form von Staats- und öffentlich-rechtlichem Verständnis zu sein, die im Kern auf ein Schrumpfprogramm hinausläuft. Und da bin ich auch ganz zufrieden, dass dieser Ansatzpunkt auf der politischen Ebene in der Debatte, die wir geführt haben, überhaupt keine Rolle gespielt hat, sondern dass es darum ging, wie es der Entschließungsantrag der regierungstragenden Fraktionen deutlich macht, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine Dauerentwicklungsaufgabe zu verstehen. Es gibt keinen Anfangspunkt und es gibt an der Stelle auch keinen Endpunkt, sondern es ist eine Diskussion, die wir in regelmäßigen Abschnitten führen müssen. Die Beitragserhöhung ist nur ein einziger Punkt davon. Ich bin mir mit dem Abgeordneten Blechschmidt einig – das haben wir immer wieder diskutiert –: Was wir brauchen und was die BBC als einen wirklichen Fortschritt gegenüber ARD, ZDF und den anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat, ist eine auf die aktuelle gesellschaftliche und auch auf die Medienmarktentwicklung angepasste Strategie, die in Form einer BBC-Charta zugrunde gelegt wird. Darüber kann man dann auch inhaltlich tatsächlich diskutieren, und das wird in Großbritannien auch gemacht. Staatssekretär Krückels und ich haben für eine solche öffentlich-rechtliche RundfunkCharta auch in Deutschland plädiert. Das ist genau die Aufgabe, die wir auch künftig machen müssen. Aber zu suggerieren, dass man jetzt dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht zustimmen könne, weil Aufgaben noch nicht abschließend erledigt sind, repräsentiert – wie gesagt – ein Bild von einem Anfangs- und Endpunkt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der nicht angemessen ist. So wie der politische Bereich eine Dauerbaustelle ist, auf der wir jeden Tag tätig sein müssen, ist es auch die Diskussion um die angemessene und gute Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In dem Sinne bin ich dankbar für das, was von Kollegin Henfling, Kollegen Hartung und auch Kollegen Blechschmidt hier vorgetragen wurde. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)