Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete und liebe Gäste am Livestream, ich möchte noch ein paar Worte an die Adresse der CDU richten. An mehreren Stellen in Ihren Anträgen lese ich Formulierungen wie: Minimierung von Konflikten und regionale Akzeptanz sichern – auch wieder im Repowering-Antrag, der jetzt noch auf Halde liegt. Meine Damen und Herren in der CDU, auf Deutsch heißt das, Sie wollen den Bürgern im ländlichen Raum größere Windanlagen aufs Auge drücken und dafür möglichst wenig Prügel einstecken. (Beifall AfD) Dieses Lavieren haben wir schon einmal erlebt. Als die AfD ein Windkraftmoratorium beantragte, legte die CDU einen Alternativantrag mit der wohlklingenden Überschrift „Mehr Akzeptanz für die Energiewende“ vor. Darin enthalten: ein wenig Vogelschutz, ein wenig technische Überwachung, ein wenig Abstandsregelung, aber im Kern der ungebremste weitere Ausbau der Windkraft. Meine Damen und Herren von der CDU, wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Die Interessen der Bürger, (Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Lesen Sie das eigentlich?) denen Sie mehr Akzeptanz abfordern, oder die Interessen der Windindustriellen, denen Sie neue Anlagen und neue Subventionen zukommen lassen wollen? (Beifall AfD) Herr Professor Voigt, Sie versprechen bei Besuchen von Bürgerinitiativen hoch und heilig, dass Sie sich gegen einen weiteren Ausbau der Windkraft einsetzen. Wenn ich die Anträge lese, dann fehlt mir der Glaube an Ihre Versprechen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich halte meine Versprechen!) Wenn CDU-Vertreter bei Terminen mit einer Bürgerinitiative auf Vertreter der AfD treffen und merken, dass die AfD-Vertreter in der Überzahl sind, dann ergreifen sie die Flucht, (Beifall und Heiterkeit AfD) statt sich einer Diskussion zu stellen. So geschehen am vergangenen Sonntag in Schleusingen, nicht wahr, Herr Gottweiss? (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir brauchen keine Beistandsbekundungen!) Die Bürger der Initiative hätten gern mehr über Ihre Initiative erfahren, aber Sie haben sich einen schlanken Fuß gemacht. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Wir haben mehr Bürgerbeteiligung als Sie!) Nein, wenn ich den CDU-Antrag lese, dann nehme ich Ihnen Ihre vor den Bürgern vorgetragene Ablehnung der Windkraft nicht ab. Anders, als Herr Liebscher bei diesem Tagesordnungspunkt sagte: Sie, die CDU, wollen den Ausbau der Windkraft, trauen sich das aber nicht zu sagen. Danke schön. (Beifall AfD) (Zwischenrufe aus der CDU-Fraktion: Was denn nun?)