Stefan Möller

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss mal die CDU in Schutz nehmen. Also, meine Damen und Herren, Windkraft verhindert die CDU mit Sicherheit nicht. Ich will Ihnen dazu nur mal ein, zwei Beispiele bringen. Wir haben beispielsweise im Umland von Erfurt einige Windkraftvorranggebiete und da ist die Konzentrationszone zur nächsten Bebauung teilweise deutlich unter 800 Meter. Raten Sie mal, wie die CDU bei diesen Geschichten abgestimmt hat, insbesondere wenn es im Stadtrat Erfurt war! Da hat sie sich ganz lauwarm enthalten. Deswegen heute dieser Antrag mit dieser 1.000-Meter-Regelung. Da weiß die CDU natürlich ganz genau, Akzeptanz wird damit nicht gewonnen, denn niemand will in 1.000 Meter Entfernung ein 240 Meter hohes Windrad haben. Helfen würde eine 10H-Regelung, dazu müssten Sie allerdings im Bund aktiv werden. (Beifall AfD) Da könnten Sie auch im Bund aktiv werden, dort werden Sie aber nicht aktiv. Warum werden Sie nicht aktiv? (Unruhe SPD) Weil Sie natürlich auch mit der Windkraftlobby Ihre Verbindungen haben. Sie versuchen im Grunde, alle Seiten so ein bisschen zu bedienen, machen es damit am Ende natürlich keinem richtig recht. Frau Tasch, eines muss ich Ihnen auch sagen: Das ist schon lange kein Stadt-Land-Problem mehr, kein Problem mehr, was nur den ländlichen Raum betrifft. Das betrifft genauso städtische Bereiche wie zum Beispiel Erfurt, wenn Sie sich diese Windkraftanlagen anschauen, die jetzt auf 240 Meter hochgehen und beispielsweise bei Kerspleben errichtet werden sollen, das wird sich durchaus auch auf das Landschaftsbild von Erfurt und von den außen liegenden Ortsteilen sehr stark auswirken, das wird sich auch direkt auf die Einwohner auswirken, keine Frage. Ansonsten noch mal kurz zu diesem vielen unsäglichen Unsinn, der da unter anderem von Frau Wahl und leider auch von Herrn Liebscher behauptet worden ist: Also, Herr Liebscher, wenn Sie bei Windkraftanlagen von Versorgungssicherheit reden, dann kann man nur noch darüber lachen. Und die Tatsache, dass die Windkraftanlagen, wenn die EEG-Förderung abgelaufen ist, nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können – woran liegt das denn wohl? Weil sie sinnfrei sind, weil sie weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich Sinn ergeben ohne massive Förderung mit Steuergeldern. (Beifall AfD) Da bin ich bei Frau Wahl und sage Ihnen eins, Frau Wahl: Es geht mitnichten um den Klimaschutz bei dieser Geschichte, da würden Sie nämlich nicht auf die Idee kommen, den Wald abzuholzen und dort dann Windkraftanlagen zu errichten und eben den Wald nicht wieder aufzuforsten. (Beifall AfD) Dann würden Sie nämlich dieser natürlichen CO 2 Senke den Vorzug geben. Es geht um nichts anderes als um Geld. Es geht um das Geld der Projektentwickler, die teilweise bei Ihnen in der Fraktion sitzen oder aber die Spendenkonten Ihrer Partei entsprechend füllen. (Beifall AfD, CDU) Nur darum geht es und das ist der Grund, warum Sie hier für die Windkraft fechten. (Zwischenruf Abg. Liebscher, SPD: Fragen Sie doch mal die Waldbesitzer!) Jemand wie Sie, der gar nicht richtig in Thüringen verankert ist, hat es dann natürlich leicht. Man kann dieses Land verschandeln und dann wieder nach Baden-Württemberg zurückziehen. Aber wir, die wir hierbleiben wollen, stellen uns an die Seite unserer Bevölkerung, die das nämlich nicht möchte. Vielen Dank. (Beifall AfD)