Dorothea Marx

Der Antrag auf Rücküberweisung an den Fachausschuss ist gestellt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Rücküberweisung? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimmenthaltungen? Keine. Damit ist die Rücküberweisung abgelehnt. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/722 in zweiter Beratung. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von AfD und FDP. Damit ist in zweiter Lesung der Gesetzentwurf angenommen. Und jetzt kommen wir auch schon zur Schlussabstimmung über diesen Gesetzentwurf – wieder bitte vom Platz erheben beim Abstimmen. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen von AfD und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1584 ERSTE BERATUNG Hier liegt mir eine Wortmeldung aus der CDU-Fraktion zur Begründung des Antrags vor. Die Begründung erfolgt durch Abgeordneten Malsch. Bitte.