Cordula Eger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in Drucksache 7/722 wurde am 14. Mai in den Landtag eingebracht und in erster Lesung beraten. Eine Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz wurde abgelehnt, aber er wurde an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Dort wurde der Gesetzentwurf in drei Sitzungen beraten – am 11.06., am 17.06. und am 23.09. Eine schriftliche Anhörung wurde durchgeführt und das Online-Diskussionsforum beschlossen. Von den 13 vorgeschlagenen Anzuhörenden haben zwei Zuschriften bzw. Stellungnahmen abgegeben. Im Online-Diskussionsforum, das in der Zeit vom 15. Juni bis 6. Juli lief, gingen leider keine Beiträge ein. Die Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf erfolgte in der Sitzung des Ausschusses am 24. September. Diese liegt Ihnen in Drucksache 7/1748 vor und der Gesetzentwurf wird zur Annahme empfohlen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)