Dorothea Marx

Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung, zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/1747. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Mitglieder der FDPFraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/721 unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Die Fraktion der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist auch der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf, die ich durch das Erheben von den Plätzen vorzunehmen bitte. Wer ist für diesen Gesetzentwurf? Das sind die Fraktionen der Koalition und die CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und komme zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 2 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/722 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/1748 ZWEITE BERATUNG Hierzu erhält Frau Abgeordnete Eger zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung das Wort. Bitte schön.