Dr. Wolfgang Lauerwald

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, werte Zuhörer am Livestream! Wir wollen hier heute also eine Sache beschließen, von der wir – wie es sich herausgestellt hat – nicht einmal wissen, ob sie rechtssicher ist. Sie, liebe SPD, Grüne und Linke winken hier einen Gesetzestext durch, der gerichtlich angefochten werden kann. Wir hatten Ihnen vorgeschlagen, den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags mit der Prüfung zu beauftragen, aber das haben Sie allesamt abgelehnt. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum wir den vorliegenden Gesetzentwurf heute ablehnen werden. Bevor Sie mich wieder belehren möchten, meine Damen und Herren, greife ich dem jetzt vor. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass die Ursache allen Übels – und so auch in diesem konkreten Fall – auf der Ebene der Europäischen Union liegt. Was aber passierte, ist, dass in dem Moment, in dem im Bundestag das Veto hätte eingelegt werden müssen, Ihre Parteifreunde alle geschlafen haben. (Beifall AfD) Und wenn sie es nicht verschlafen haben, ja, dann müssen wir das Kind beim Namen nennen. In der zweiten und dritten Beratung zum Erlass der EURichtlinie 2018/958 haben außer der AfD-Fraktion alle zugestimmt, also die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die FDP haben dem Vorhaben am 7. Mai 2020 im Bundestag zugestimmt. Das muss man so in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall AfD) Die weiteren Ausführungen zur Sitzverteilung und zum Stimmgewicht im Europäischen Parlament spare ich mir jetzt an dieser Stelle. Und wer hier frühzeitig Gelegenheit gehabt hätte zu intervenieren, das wissen Sie alles bestens selbst. Somit brauche ich Ihnen das nicht extra zu erzählen. Zurück zur eigentlichen Sache: Im wachsenden Ausmaß unterwandert die Europäische Union die nationalen Kompetenzen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie so etwas vorlesen, ist eigentlich das Problem!) Im vermeintlichen Interesse des europäischen Gemeinwohls sollen tradierte Werte aufgeweicht werden und nationale Besonderheiten immer weiter Stück für Stück aufgehoben werden – so auch in dem hier vorliegenden Sachverhalt. Getrieben vom Geist – oder sollte ich es lieber als Wahn bezeichnen? – der Gleichmacherei sollen nun die Reglementierungen für Gesundheitsberufe geopfert werden. Aber gerade diese zeichnen dieses Land aus, meine Damen und Herren. Deswegen haben wir in diesem Land eine qualitativ so hochwertige Gesundheitsversorgung. Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen dienen zum einen dem Gesundheits- und Patientenschutz, zum anderen sind sie ein Garant für die Qualität der Patientenversorgung. (Beifall AfD) Anstatt wir andere Länder dazu animieren, nach oben zu schauen und sich unseren vorbildlichen Standards anzupassen, lassen wir uns lieber dazu zwingen, den Kopf zu senken und unsere Standards nach unten zu korrigieren. Das kann ich nicht verstehen. Dem kann und will ich nicht folgen. Anstatt vorwärts entwickeln wir uns mit dieser Regierung rückwärts. Es offenbart einmal mehr, was die Altparteien mit unserem Land vorhaben. Sie treiben unser schönes Land in den ökonomischen und kulturellen Ruin. (Beifall AfD) Wie gesagt, wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, wohl wissend, dass wir auf Landesebene nichts mehr bewirken können und hier im Wesentlichen eine Umsetzung in nationales Recht erfolgt. Es geht uns mehr um die Symbolik. Es geht uns darum, zu zeigen, dass wir mit diesen Regelungen nicht einverstanden sind. Sie sind aus unserer Sicht weder recht- noch zweckmäßig. Vielen Dank. (Beifall AfD)