Cornelia Klisch

Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite. Guten Morgen, Frau Präsidentin! Ich habe die Ehre, seit Anfang dieses Jahres im Petitionsausschuss mitwirken zu dürfen. Heute möchte ich deswegen, da es um den Bericht des letzten Jahres geht, stellvertretend auch für meine Vorgängerin Frau Marx sprechen. Politik dient dem Bürger, sagen wir immer, und unsere Thüringer Verwaltungsbehörden arbeiten in direktem Kontakt mit den Menschen dieses Landes und sind damit eigentlich der Spiegel, ob wir diesem Grundsatz wirklich gerecht werden. In der Politik ist es leider eben auch so, wie im richtigen Leben: Wie überall kann es zu Missverständnissen kommen, es kann zu Ungerechtigkeiten oder zu Falschbehandlung kommen. In diesen Fällen stehen den Bürgern natürlich prinzipiell immer alle Rechtsmittel und Rechtswege offen, aber eine Ergänzung ist eben auch die Möglichkeit, seine Anliegen direkt uns, den gewählten Volksvertretern, im Rahmen des Petitionsausschusses vorzustellen. Wie es Herr Heym auch gerade schon sagte, war es uns allen eigentlich bei der Arbeit im Petitionsausschuss immer ein wirkliches Anliegen, gemeinsam Lösungen für die Petenten zu finden, denn wir sind uns da einig, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin in schweren menschlichen Situationen die Möglichkeit einer Hilfe angeboten werden muss. Ich denke, wir verstehen uns dabei eben nicht als Dolmetscher für „Behördensprech“, sondern wir sind viel mehr eine Art Mittler und Mediator. Oft sind rechtliche Probleme nur der Auslöser, bei denen durch langanhaltende Verfahren letztlich zwischenmenschliche Verhältnisse zerstört und Standpunkte festgefahren sind. Sie haben gerade gehört, wie viele Menschen und Initiativen 2019 von diesem Petitionsrecht Gebrauch gemacht haben. Dass dem so ist, denke ich, das zeigt auch ein Stück gelebte, praktische Demokratie. Praktische Demokratie – ganz viele Beispiele wurden genannt. Ich möchte auch ein paar nennen, zum Beispiel – Sie haben es zuletzt erwähnt – die Frage von sauberem Wasser in der Siedlung Schern, es ging um Windkraft und den Schutz des Waldes, es ging um die Anerkennung von ausländischen medizinischen Berufsabschlüssen oder – und das fand ich wirklich bereichernd, auch wenn es jetzt ganz simpel klingt – es ging um die Verwendung des Wortes „Kindergarten“. All das sind tatsächlich Problemstellungen, derer wir uns annehmen und denen wir auch gern – sofern nicht gerade Corona ist – vor Ort versuchen zu begegnen und Entscheidungsprozesse nachvollziehbar, transparent und akzeptabel zu gestalten. Zum Thema „transparente Problemstellungen“ möchte ich auch noch mal wie Herr Heym kurz auf den Umgang mit den privaten Petitionsplattformen eingehen. Diese sind natürlich oft benutzerfreundliche Instrumente der aktiven Bürgerbeteiligung – Frau Müller sagte es auch bereits – und diese haben eine sehr große Reichweite. Private Plattformen sind aber eben prinzipiell nicht direkt an unseren parlamentarischen Betrieb angedockt, sie sind eher abgekoppelt und deswegen erreicht uns im Ausschuss eben auch nur ein Bruchteil dieser Petitionen. Wir haben diese nicht immer komplett im Blick. Deshalb, denke ich, ist es jetzt auch an uns, unsere parlamentarische Petitionsplattform besser zu gestalten, vielleicht auch aktiv und barrierefreier zu gestalten und zu stärken. Das sind sicherlich auch die Aufgaben für die Zukunft. Zum Schluss möchte ich mich an dieser Stelle auch noch einmal bedanken. Ich möchte mich bei allen Ausschussmitgliedern, insbesondere der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, und ganz besonders bei unserer immer gut gelaunten Ausschussvorsitzenden Frau Müller bedanken und natürlich – das wurde auch schon gesagt – möchte ich mich für die konstruktive und vor allen Dingen auch die immer absolut qualifizierte und sachliche Zusammenarbeit mit der Landtagsverwaltung bedanken. Vor allen Dingen freue ich mich auf die weiteren Herausforderungen der nächsten Monate – und vielleicht Jahre. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)