Götze

Schlussendlich sei die Taskforce Versammlungslagen im Thüringer Innenministerium genannt. Diese operativen und strategischen Maßnahmen verfolgen das Ziel, kurz-, mittel- und langfristig Kriminalität und Extremismus vorzubeugen und zu bekämpfen. Die Bekämpfung von Kriminalität, einschließlich von politisch motivierter Kriminalität, ist ein wesentliches Anliegen dieser Landesregierung und insbesondere des Innenministeriums und wird es auch in Zukunft bleiben. Die Bekämpfung extremistischer Straftaten stützt sich dabei auf drei Kernelemente, das wären folgende: Durch aktive Erkenntnisgewinnung und einen umfassenden Informationsaustausch aller betroffenen Behörden können extremistische Veranstaltungen rechtzeitig erkannt und damit den davon ausgehenden Gefahren begegnet werden. Weiterhin die Auswertung extremistischer Inhalte im Internet, diese dient ebenso der frühzeitigen Informationsgewinnung. Oder schlussendlich die offene Präsenz der Polizei, der Sicherheitsbehörden vor Ort, um auf Straftaten schnell und effektiv reagieren zu können. Sie sehen, wir unternehmen im Freistaat Thüringen schon sehr viel, um diesem Phänomen der politischen Kriminalität zu begegnen. Ich denke, dieser Diskussionsprozess und auch die Evaluierung unseres behördlichen Handelns ist als ständiger Prozess, als Dauerprozess zu verstehen. So verstehe ich auch die weitere Behandlung im Innenausschuss und freue mich auf diese Diskussion. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.