Franziska Baum

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer, im Juni 2019 stand ein Mann vor dem Hause des Politikers und Kollegen Walter Lübcke. Vor dem hat er schon öfter gestanden, so zumindest seine eigene Aussage, und dieses Mal hat er geschossen. Dieser Mord hat uns alle erschüttert, weil er besonders kaltblütig war und weil er uns vor allem einmal mehr vor Augen geführt hat, dass man politisches Engagement auch heute noch mit dem Leben bezahlen kann, so wie Walter Lübcke, so wie die Opfer des NSU, der RAF oder auch die Opfer des Anschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. All diese Taten werden dem Spektrum der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Und obwohl einige dieser abscheulichen Taten schon lange zurückliegen, wurde die Erfassung dieser Straftaten in einer eigenen Statistik erst 2001 bundesweit eingeführt. Die Vorstellung der neuesten Zahlen – so hat es die CDU auch in ihrem Antrag zur Feststellung vorgeschlagen – zeigt einen bedenklichen Anstieg der Fallzahlen. Die CDU fordert in der Konsequenz, dass die Regierung konzeptionelle Maßnahmen ergreift, Maßnahmen, die zumindest den Versuch unternehmen, zu verhindern, dass bei uns oder bei Ihnen wie bei Walter Lübcke des Nachts eine Person im Garten steht und schießt. Die Freien Demokraten werden diesem Antrag zustimmen, nicht nur weil es uns wie auch die Kollegen im Hohen Hause selbst betrifft, sondern insbesondere weil die Taten gerade auch diejenigen betreffen, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, die sich über die Jahre kein dickes Fell zugelegt haben, diejenigen, die Angriffen nahezu schutzlos ausgeliefert sind. Politisch motivierte Kriminalität oder auch bildliche Schmierereien an Hauswänden und Garagen, das Zerstören von Plakaten, Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern, Hass und Hetze und im schlimmsten Fall sich aus Ideologien entwickelnde Gewalttaten sind, so das Bundesministerium des Inneren auf seiner Homepage, besonders geeignet, bei anderen Menschen Angst hervorzurufen – Angst, dass man allein aufgrund der politischen Einstellung, ethnischer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Identität zum Opfer einer Straftat werden kann, Angst, dass man für die bloße Äußerung der eigenen Meinung beleidigt und bedroht wird, Angst, dass man körperliche Gewalt erfährt, nur weil man Zivilcourage zeigt, und Angst, dass Familie, Kinder, Freunde aufgrund des eigenen Engagements bedroht, beleidigt oder körperlich angegriffen werden. Diese Straftaten sind ein direkter Angriff auf unsere Gesellschaft und ein direkter Angriff auf unsere Demokratie. Wir Freien Demokraten wünschen uns daher nicht nur eine konsequente Ahndung, wir wünschen uns auch eine sachliche Debatte über Prävention in diesem Hause und im Aussschuss. Vielen Dank. (Beifall FDP)