Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU wünscht sich eine bessere Information oder besseres Zahlenmaterial zum Ansteigen politischer Kriminalität bzw. ein Konzept zur Bekämpfung der politischen Kriminalität. Grundsätzlich kann man dagegen nichts einwenden. Wir alle möchten keine Form von Kriminalität, auch nicht politisch motivierte. Wir beobachten ebenfalls mit Sorge das Ansteigen auch speziell auf der rechten Seite, denn da sind die Zahlen immer noch weitaus höher. Es ist allerdings etwas bedenklich, wenn die CDU zum Problemlösungsbedarf auf die Zahlen aus dem Jahr 2019 hinweist und dort zum Beispiel die Zahl erheblich gestiegener Sachbeschädigungen ins Visier nimmt. Wir haben – und das kann man statistisch über die Jahre nachvollziehen – in Wahljahren immer eine besondere Zunahme politisch motivierter Sachbeschädigungen. Das sind die Plakate, die in übler Weise zerstört werden, das finden wir auch nicht lustig, das finden wir auch nicht gut, aber das ist eine Sache, die sozusagen saisonal leider immer wieder vorkommt. Deswegen denken wir, dass gerade eine solche Zahl nicht unbedingt zum Beleg dafür taugt, ein Konzept entwickeln zu müssen. Gleichwohl sind wir grundsätzlich mit dem Anliegen einverstanden und werden deswegen einer Überweisung an den zuständigen Ausschuss gern zustimmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)