Bergner

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Henkel. Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Damit kommen wir zu der Frage der Ausschussüberweisung, die beantragt wurde, nämlich an den Wirtschaftsausschuss. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Beides ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/725 Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Das ist erkennbar nicht der Fall. Wirklich keine Begründung? Gut. Sie waren sehr unaufmerksam, deswegen habe ich noch mal nachgefragt. Dann hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dorothea Marx.