Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, gerade mit Blick auf den letzten Diskussionspunkt, auf den vorherigen Diskussionspunkt ist es doch wohltuend, festzustellen, dass es hier im Haus auch sachlich zugehen kann und dass wir vor allem einen parteiübergreifenden Konsens haben, der besagt: Es ist grundsätzlich richtig, Bürokratie abzubauen. Wie der Weg dahin aussieht, das wird noch interessant und spannend werden, das werden wir im Ausschuss hoffentlich bereden. Deshalb werben wir für die Überweisung an den Ausschuss. Aber eines muss man noch sagen. Mehrere Vorredner haben darauf verwiesen, dass viele der Gesetze und Regelungen auch vom Bund und von der EU kommen. Das ist natürlich so. Aber wir sind der Thüringer Landtag und wir können das beeinflussen. Denn das, was wir in der Hand haben, das sollten wir tun. Wir sollten uns auch im Wettbewerb zu den anderen Bundesländern gut aufstellen. Deshalb ist es richtig und zielführend, hier in unserem Haus darüber zu sprechen und nach Lösungen zu suchen. Die Landesregierung hat zum Normenkontrollrat gesprochen. Sie haben den anderen Beirat, der an Ihr Haus angebunden ist, benannt. Wir stellen uns natürlich einen deutlich weitreichenderen, mit Rechten ausgestatteten Beirat vor. Auch da werden wir diskutieren und nach Lösungen suchen müssen. Auch die beiden Ausschussmitglieder Schubert und Müller haben in ihrer gewohnten sachlichen Art die Dinge beschrieben. Dabei ist aber auch deutlich geworden, dass es zwischen uns deutliche Differenzen gibt, beispielsweise beim Vergabegesetz oder auch der Auffassung zum Verständnis, wie man mit der Wirtschaft umgeht. Das ist völlig normal und wir müssen schauen, dass wir uns bei allen Unterschieden zusammentun und nach Lösungen suchen, die uns wettbewerbsfähiger machen, die unsere Zukunft im Freistaat sichern. Das ist unsere Aufgabe. Dafür werbe ich und deshalb werbe ich noch mal ausdrücklich dafür, das Thema heute an den Ausschuss zu verweisen und dann relativ schnell nach Lösungen zu suchen. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, FDP)