Martin Henkel

Sehr geehrte Damen und Herren, bevor ich mit meinen Ausführungen weiter fortfahre, möchte ich doch kurz zumindest auf einen wesentlichen Punkt, den Frau Lehmann angeführt hat, antworten. Sie sagten, die CDU hätte ein ambivalentes Verhalten, weil wir uns in Thüringen für Corona-Hilfen eingesetzt haben und auf der anderen Seite sagen, der Staat soll sich nicht so stark einmischen. Ich denke mal, da verwechseln wir die Dinge. Hier geht es darum, den Unternehmen aus existenzieller Not zu helfen, um Arbeitsplätze zu sichern. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Ja, wenn es denen schlecht geht, sollen wir helfen, und wenn es ihnen gut geht, dann müssen sie auch einen Beitrag leisten!) Wir haben gesagt, wir machen das ideologiefrei. Sie waren es in den Verhandlungen zwischen uns, die am liebsten noch sozioökologische Standards mit eingeführt hätten, die genau diese Hilfen an Bedingungen knüpfen wollten – was nicht passiert ist, und das ist gut so, weil wir nämlich das Korrektiv waren in der Verhandlung. (Zwischenruf Abg. Lehmann, SPD: Sie woll- ten das Vergabegesetz dafür abschaffen! Das ist das, was hier passiert ist!) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Arbeitneh- merrechte wollen Sie abschaffen, das ist das Problem!) Nein, wollen wir nicht abschaffen. Unter dem Strich ist mit dem Mantelgesetz eine ganz vernünftige Lösung rausgekommen. Ich will nur eines damit deutlich machen: Wir sind da schon meilenweit auseinander in vielen Punkten. Es ist gut, dass wir als CDU hierbei als Korrektiv auftreten. (Unruhe SPD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darf ich weitermachen? (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, der Präsident hat keine Probleme damit. Es ist ja auch kein Dialog zwischen uns, sondern wir haben hier im Parlament Regeln, an die man sich eigentlich halten sollte. Aber ich merke, es gibt von der linken Seite immer Zwischenrufe, daran muss man sich auch gewöhnen. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die gehören im Plenum dazu!) (Unruhe SPD) Nichtsdestotrotz bleibe ich bei dem, was ich gesagt habe: Es ist wichtig, der Wirtschaft Freiheiten zu lassen. Es war aber auch richtig, was wir im Mantelgesetz getan haben, um hier vernünftig einzugreifen und unterstützend zu wirken. Jetzt kommen wir zurück zu unserem eigentlichen Antrag, zur Einführung der „One in, two out“-Regelung. Ich habe es bereits gesagt: Auch im Bund hat man eine solche Regelung bereits im Jahr 2015 eingeführt. Das hätte man ja parallel in Thüringen auch schon tun können, man hat es nicht getan. Damit antworte ich auch ein Stück weit gleich auf das, was Sie uns entgegengeworfen haben Richtung Bundesregierung. Da hat man eine solche Regelung. Wir sagen aber, wir wollen gern noch eins obendrauf setzen, wir wollen als Thüringen weitergehen, wir wollen uns gut aufstellen. Ich sage es noch mal: Gerade vor dem Hintergrund, dass Die Linke die Vergabekriterien weiter verschärfen will, ist eine „One in, two out“-Regelung von besonderer Bedeutung. Sobald weitere Regularien auf Landesebene eingeführt werden, die die Wirtschaft oder auch die Kommunen und die Bürger belasten, muss an einer anderen Stelle eine Entlastung der Wirtschaft erfolgen. Möglichkeiten dazu gibt es viele. Das ist, wie wenn man im Steinbruch nach Steinen sucht, das ist gar kein Problem. Wenn ich sehe, was in den letzten Jahren hier alles passiert ist: Vergabegesetz, Bildungsfreistellungsgesetz, Gaststättengesetz, Klimagesetz – um nur mal einige Punkte zu nennen. All das sind Möglichkeiten, wo man nachkorrigieren könnte. Wir sagen aber zuerst: Wir brauchen eine Initiative „Schlanke Verwaltung“. Wir wollen neue Wege gehen, wir wollen Thüringen fit für die Zukunft machen, und das geht am besten mit einer schlanken Verwaltung, die die Prozesse mit wenig Bürokratie schnell durchsteuern und die gute Entscheidungen treffen kann. Wir wollen, dass Thüringen bei Veränderungsprozessen endlich wieder vorne steht und sich nicht in das Ende der Schlange einreiht. Deshalb werben wir dafür, dass unser Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überwiesen wird, um unmittelbar nach der Sommerpause direkt in die Beratungen für eine Initiative „Schlanke Verwaltung“, einen Thüringer Normenkontrollrat und eine „One in, two out“Regelung einzutreten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)