Martin Henkel

Ich glaube, Abgeordnete Henfling hat scheinbar nicht verstanden, um was es geht. Es geht darum, zur Sachlichkeit zurückzukehren und zu schauen, dass wir unser Land voranbringen. Wir sind in einer der schwersten Krisen seit Jahrzehnten, was die Gesundheit betrifft, und wir rutschen wahrscheinlich in eine Wirtschaftskrise, die noch viel erheblicher sein wird. Und dann sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir unser Land voranbringen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Antrag noch heute vor der Sommerpause hier behandeln und dann nach der Sommerpause das Thema gleich im Ausschuss weiter bearbeiten werden. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir Thüringen für die Zukunft aufstellen, wie wir unsere Wirtschaft aufstellen. Darum soll es heute gehen. (Beifall CDU, FDP) Deshalb bitte ich alle hier im Parlament darum, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Sehr geehrte Damen und Herren, durch die Corona-Pandemie wurde uns schonungslos aufgezeigt, wo unsere Defizite liegen. Niemand hätte so direkt und ungeschminkt vor Augen führen können, wo die Probleme in der Wirtschaft, in der medizinischen Versorgung oder auch in der Verwaltung liegen, als die Pandemie. Neben den vielen Aktivitäten zur Bewältigung der Krise ist es aber auch wichtig, sich für die Zukunft gut aufzustellen und den Standort Thüringen fit zu machen. Insofern bringt Corona auch Chancen. Es wird darauf ankommen, auch neue Wege zu gehen und Dinge auszuprobieren und neu zu gestalten. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen zurück zum schlanken Staat. Deshalb soll die Initiative „Schlanke Verwaltung“ ins Leben gerufen werden. Sie setzt sich zum Ziel, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und Bürokratie in Thüringen konsequent abzubauen. Ein zentraler Bestandteil der Initiative ist die Einführung eines Thüringer Normenkontrollrats. Dieser Kontrollrat soll kritisch und konstruktiv zur Bürokratievermeidung, zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung beitragen. Damit soll auch ein Stück weit der rot-rot-grünen Regelungswut Einhalt geboten werden. Wir wollen nämlich, dass der Staat sich wieder auf seine Kernkompetenzen konzentriert. Zunehmend entsteht das Gefühl, dass der Staat immer mehr in alle Lebensbereiche vordringt, dass der Staat die Eigenverantwortung abnimmt und Entscheidungen vorgibt. Das mag zwar für den einen oder anderen auch angenehm sein, aber in einer freien Gesellschaft, in einer marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft muss sich jeder Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese gewissenhaft und vor allem ideologiefrei erfüllen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU) Das kann der Staat nur – da würde ich gern den Historiker Rainer Zitelmann zitieren –: „wenn er aufhört, sich ganz und gar auf Umverteilung zu konzentrieren, sich in die Wirtschaft einzumischen und die Steuergelder vor allem für die Umsetzung ideologischer Programme zu verschwenden.“ Es ist wie bei einem Unternehmen: Wer sich auf vielerlei Nebenschauplätzen verzettelt und aufreibt, statt sich auf seine Kernaufgaben zu fokussieren, der wird am Ende scheitern. Damit Thüringen nicht scheitert, soll der Normenkontrollrat die Landesregierung dabei unterstützen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Wie wichtig ein solcher Rat ist, wurde gerade aktuell deutlich, wenn man in die Gedankenwelt der Linken eintaucht. Sie haben ein Papier mit dem Namen „Wirtschaften nach Corona“ veröffentlicht. Auf sechs Seiten stellen sie ihre Ansichten zur Wirtschaftsförderung vor. Jedem, der das sogenannte Diskussionspapier liest, kommen unweigerlich Worte wie „Planwirtschaft“ und „volkseigene Betriebe“ in den Sinn. Mit den Vorstellungen der Linkenfraktion ist eine Zunahme an Regelungen und eine Erhöhung des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft in Thüringen vorprogrammiert. Deshalb braucht es unbedingt ein Korrektiv. Hier im Parlament sehen wir uns als CDU als Korrektiv, als konstruktive Opposition. Wir brauchen darüber hinaus aber auch noch ein Korrektiv, einen Normenkontrollrat, der korrigierend auf Landesebene wirkt, auf alle überparteilich wirkt und dafür sorgt, dass in Thüringen weniger Bürokratie vorherrscht, dass wir zukunftsfähig sind und damit einen Vorteil im Wettbewerb zu den anderen Bundesländern erzielen. Sehr geehrte Damen und Herren, es braucht aber noch mehr, nämlich die Einführung einer sogenannten „One in, two out“-Regelung. (Beifall FDP) Das heißt, für jedes neue Gesetz, für jede Richtlinie, für jeden Erlass, für jede Verordnung, die erlassen wird, muss in doppelter Weise bürokratischer Aufwand entschärfend abgeschafft werden. Das ist auch zwingend nötig. Ich will mal in den Worten der Pandemie sprechen: Das ist sozusagen der Impfstoff gegen die Reglungswut-Pandemie, die wir seit einigen Jahren hier erleben. Es ist besser, weil es sogar schon präventiv wirkt. Denn die „One in, two out“-Regelung ist eine Bürokratiebremse, die dafür sorgen soll, dass sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, aber auch für die öffentliche Verwaltung und für den Bürger nicht weiter erhöht, sondern – im Gegenteil – abnimmt. In Berlin hat die Bundesregierung übrigens bereits 2015 die „One in, two out“-Regelung eingeführt, also für jedes neue Gesetz einmal etwas anderes heraus. Bisher wurde der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft allein durch diese Regelung um 1,9 Milliarden Euro reduziert. Andere Länder sind da sogar schon weiter und haben „One in, two out“-Regelungen eingeführt oder das Vereinigte Königreich ganz und gar eine „One in, three out“-Regelung.