Bergner

Dann unterbrechen wir jetzt die Sitzung für 20 Minuten, meine Damen und Herren. So, meine Damen und Herren. Wir haben bereits etwas überzogen, deswegen möchte ich jetzt gern wieder in das Plenum einsteigen. Ich bitte um etwas Ruhe. Wir sind beim Tagesordnungspunkt 31. Wortmeldungen gab es keine mehr, damit kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wer der Vorlage in der Drucksache 7/1189 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP, der CDU und Teile der AfD. Oder? (Zuruf Abg. Möller, AfD: Nein, ganz!) Die ganze AfD-Fraktion. Gut, danke. Damit ist der Antrag in der Drucksache 7/1189 angenommen. Meine Damen und Herren, wir widmen uns dem Tagesordnungspunkt 32 – Herr Möller, Sie haben einen Antrag? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Der Ände- rungsantrag fehlt doch noch!) Oh, Entschuldigung, da habe ich einen Fehler gemacht. Ich gebe das zu. Ungern, auch das gebe ich zu. Ich gebe zu, dass es hier in meinem Rollenplan eine kleine Differenz zu meiner Tagesordnung gibt. Also hatten wir den Änderungsantrag der CDUFraktion zuerst abzustimmen – danke schön für den Hinweis. Der Hinweis war darauf bezogen, oder? (Zuruf Abg. Möller, AfD: Nein!) Nicht. Gut, dann machen wir erst mal das. Also, meine Damen und Herren, nach einer so turbulenten Sitzungswoche kann das mal passieren. Ich bitte also zunächst um Abstimmung zu dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion im Tagesordnungspunkt 31, den wir noch nicht abgeschlossen haben – der Änderungsantrag zur Drucksache 7/1189. Wer dem Änderungsantrag der CDUFraktion in Drucksache 7/1272 – Neufassung – zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das sind jetzt wirklich zweifellos die Stimmen aus allen Fraktionen. Und dann wiederhole ich korrekterweise auch die andere Abstimmung noch einmal. Wer jetzt nach dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion auch dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Stimmen aus den Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP, der CDU (Zwischenruf Abg. Baum, FDP: SPD!) und der SPD – selbstverständlich, ich wollte Sie nicht einer anderen Partei zuschlagen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? Dann ist also auch dieser Antrag mit den Enthaltungen der AfD-Fraktion und den übrigen Zustimmungen angenommen, meine Damen und Herren. Jetzt gibt es eine Wortmeldung vom Abgeordneten Möller.