Götze

Er zeigt sich im diskriminierenden Alltagsverhalten, in provokativen Aktionen, rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen bis hin zu niederträchtigen Mordtaten wie denjenigen des Nationalsozialistischen Untergrunds, Attentaten wie in Halle und Hanau bis hin zur Tötung eines öffentlichen Amtsträgers im letzten Jahr in Hessen. Die diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU-Komplex auf Länder- wie auf Bundesebene leisteten einen unschätzbaren Beitrag, um den Sachverhalt aufzuklären, Zusammenhänge sichtbar zu machen und Fehler im Handeln von Sicherheitsbehörden zu identifizieren. Die Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags in der 5. und 6. Legislaturperiode haben sich dabei insbesondere im Hinblick auf die Intensität der Aufklärungsarbeit besonders ausgezeichnet. Zwei umfangreiche Abschlussberichte sind das Ergebnis dieser Arbeit. Nicht zuletzt der rechtshistorische Wert der dabei verwendeten und entstandenen Unterlagen steht völlig außer Frage. Gemeinsam wird die Landesregierung unter Federführung der für das Archivwesen zuständigen Staatskanzlei dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten, wie diese Unterlagen und Materialien für Wissenschaft, Zivilgesellschaft und für die Medien zugänglich gemacht werden können. In diesem Zusammenhang kann auch den Wünschen des Änderungsantrags der CDU-Fraktion Rechnung getragen werden bzw. eine vertiefte Prüfung dieser Vorschläge erfolgen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)