Götze
Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die Landesregierung darf ich in der gebotenen Kürze Stellung nehmen. Der Antrag wird von der Landesregierung vollumfänglich unterstützt. Bereits zu dem Vorgängerbeschluss des Landtags vom 1. Oktober 2019 wurde der damaligen Präsidentin des Thüringer Landtags in einem Schreiben vom 22.10.2019 mitgeteilt, dass der Bitte des Landtags entsprochen wird. Dies wird jetzt nicht anders sein. Der Rechtsextremismus mit seinen verschiedenen Erscheinungsformen ist und bleibt die größte Gefahr und Herausforderung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.