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Stefan Möller

AfD 17.07.2020 Sitzungen 7/21

Aufbewahrung von Akten im Zusammenhang mit der Arbeit der Untersuchungsausschüsse 5/1 und 6/1 des Thüringer Landtags

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Präsident, natürlich muss ich jetzt vorgehen und muss das Ganze auch noch mal aus unserer Sicht kommentieren. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Zunächst mal gehe ich auf Frau Kollegin KönigPreuss ein. Sie fragen sich, warum wir Sie nicht verklagen, wo Sie doch immer die Unwahrheit sagen. Ja, Sie sagen die Unwahrheit, Sie sagen auch die Unwahrheit im Fall Lübcke. Aber wissen Sie, dazu brauchen wir Sie doch nicht verklagen, das weiß doch eh die ganze Welt. (Beifall AfD) Jeder weiß, dass Sie einer der fanatischsten Kreuzzügler gegen die AfD sind. Das weiß jeder. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Kreuzzüglerinnen!) Gendern können Sie sich das immer noch zurecht. – Also, das weiß im Grunde genommen jeder, da bedarf es nicht noch eines Gerichtsurteils. Alles, was Sie sagen, wird da draußen sowieso kaum noch für bare Münze genommen. Im erweiterten Umfang, meine Damen und Herren, gilt das für die ganze rot-rot-grüne Koalition. (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dafür gibt es gute Gründe, dafür gibt es verdammt gute Gründe. (Beifall AfD) Schauen Sie sich doch mal selbst an, wer in Ihren eigenen Reihen ist! In der Bundestagsfraktion zum Beispiel. Wer ist der Mitarbeiter Christian Klar? Ein ehemaliger RAF-Terrorist, beteiligt an Morden. Den haben Sie eingestellt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sagen sie auch jedes Mal!) Das haben Ihre Leute gemacht. Ihre Gesinnungsgenossen waren das. Oder schauen wir uns mal an, was vor Kurzem in Stuttgart passiert ist: ein Mordanschlag auf einen Gewerkschafter. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was hat das denn mit den NSU-Akten zu tun? Reden Sie doch mal zur Sache!) Nehmen Sie es mir nicht übel: Wenn Sie ausführen, was angeblich bei uns alles nicht stimmt, dann kann ich das ja wohl auch in Bezug auf Sie machen. Ich will Ihnen einfach mal vor Augen führen: Sie sollten so klein sein mit Hut. Sie haben hier in Thüringen Bombenbauer mit einem Demokratiepreis ausgezeichnet. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE) Und typischerweise kamen die genau aus Ihrem Dunstkreis, Frau König-Preuss. Wie das wohl zusammenpasst? (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Nein, der kam aus der AfD!) Da brauchen Sie gar nicht anzufangen, mit den Fingern auf andere Leute zu zeigen. Sie haben so viel Dreck am Stecken, was Verstrickung mit linksextremem Gewaltmilieu angeht. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nur Reden – wo sind denn die Beweise?) Da sind Sie wirklich nicht in der Lage, in irgendeiner Form andere Leute anzuklagen. Dann sage ich noch Folgendes dazu – das geht auch in Richtung von Frau Marx: Wenn Sie jetzt auf den Verfassungsschutz verweisen, mein Gott, das ist nun gerade die Instanz, eine skandalgeneigtere Behörde gibt es nicht. Was da schon alles Tolles drinstand. Wer da schon alles Tolles beobachtet wurde. (Unruhe DIE LINKE) Nicht wahr, Herr Ramelow, wenn wir das ... (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Haben Sie das gesehen? Den Stinkefinger hat er mir gezeigt. – Ja, gut, das spricht für sich, was Herr Ramelow da gerade gemacht hat. (Unruhe AfD) Er selbst ist beobachtet worden. Aber wenn die AfD beobachtet wird ... (Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident) Entschuldigung, jetzt nennt er mich „Drecksack“, das ist ja nun wirklich nicht mehr akzeptabel; „widerlicher Drecksack“ sogar. (Unruhe DIE LINKE)

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