Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir hier zu einer breiten Übereinstimmung kommen, dass wir nach wie vor an der Absicht festhalten, die auch der letzte Untersuchungsausschuss dem Landtag mitgegeben hat: dass wir die Archivbestände erhalten, zusammenführen und weiterhin nutzen. Warum das wichtig, unverzichtbar und nötig ist, dazu wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern Maßgebliches ausgeführt. Ja, wir sind leider immer wieder schockiert, dass wir dann bei neuen Verbrechen vermeintlich neue Namen kennenlernen wie nun den Angeklagten im Lübcke-Mordprozess, Herrn Stefan Ernst, wo sich dann auch wieder Verbindungen zum NSU bzw. dessen Umfeld auftun. Es ist nicht nur ein Gerücht, dass das NSU-Trio nicht allein gehandelt haben kann. Bei der Bundesanwaltschaft liegen nach wie vor auch Akten weiterer Beschuldigter. In dem Münchner Großverfahren waren nur erste Verfahren abgetrennt worden, die mögliche Strafverfolgung weiterer Beschuldigter steht noch aus. Deswegen ist es unglaublich wichtig, dass unsere Aktenbestände erhalten bleiben, die auch gern nachgefragt wurden. Wir haben damals als Untersuchungsausschuss beispielsweise unsere Untersuchungsberichte und Tagungsprotokolle dem Münchner Oberlandesgericht und anderen Behörden ebenfalls zur Verfügung gestellt. Das war nicht nur ein einseitiger Aktenfluss. Da ist noch sehr viel zu tun, und wir können uns leider vorstellen, dass wir auch noch manches in den Akten finden, was wir bisher nicht als wichtig erkannt haben, weil wir die Zusammenhänge noch nicht wussten. Ja, Herr Mühlmann, was soll ich sagen? In der letzten Legislaturperiode waren Sie ja noch nicht dabei. Aber Herr Höcke ist gerade wieder zurückgekommen. Ich hatte Ihnen, Herr Höcke, im letzten Oktober einen Zettel auf Ihren Tisch hingelegt und Ihnen die Möglichkeit gegeben, klarzustellen, dass Sie nicht Landolf Ladig sind. Vielleicht wäre es an der Stelle auch mal nett, dass Sie diese Erklärung ausfüllen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere daran, die war auch von Ihrer eigenen Partei mehrfach von Ihnen gefordert worden. Herr Mühlmann, wenn Sie sich immer wieder ganz fürchterlich darüber wundern, dass Sie irgendwie mit Rechtsradikalität in Zusammenhang gebracht werden: Sie können doch lesen. Dann wissen Sie auch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange Begutachtung zu diesem Thema im Hause liegen hat, dann wissen Sie auch, dass die Thüringer AfD als Bestandteil oder Körper des Flügels sozusagen besonderer Beobachtung unterliegt. Und dann hier noch die Krokodilstränen zu weinen? Ich habe, als Sie angefangen haben zu reden – um noch mal zu den Akten zurückzukommen –, so als scherzhafte Zwischenbemerkung zu dem neben mir sitzenden Kollegen gesagt: Jetzt kommt er bestimmt gleich und sagt, dass die Wissenschaft etwas ganz Schlechtes ist. Und so war es auch wieder. Dass Ihre Wissenschaftsfeindlichkeit … (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Dabei hat die AfD die meisten Akademiker!) Es ist eine ganz wichtige Sache, dass eine freie Presse und auch Wissenschaftler sich dieser Aktenbestände im Rahmen des möglichen Zugangs werden bedienen können. Das müssen Sie dann aushalten. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)