Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Dr. Heesen. Ich beende damit die Fragestunde. Ich bitte die Landesregierung, die verbleibenden Fragen schriftlich zu beantworten. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1189 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1272 Neufassung Ich habe vorhin schon den Hinweis gegeben, dass die Neufassung im AIS eingestellt ist und auch hier im Landtag ausliegt. Es liegen die Voraussetzungen vor, um diese Neufassung zu behandeln. Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung des Antrags? Bitte, Frau König-Preuss.