Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Wir stimmen jetzt, wie gesagt, über den Änderungsantrag in Nummer 1 zu Ziffer II des Antrags der Koalition ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU. Enthaltungen? Es enthält sich die Fraktion der AfD. Die nächste Abstimmung ist wie beantragt zu Punkt I und II des Antrags der Koalition in Drucksache 7/1190. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wir sind doch jetzt bei Punkt 2 des FDP-Antrags!) Der ist aber nicht zu Punkt I und II des Hauptantrags, den können wir nachher mit an den Ausschuss überweisen. Jetzt kommt die Abstimmung zu Punkt I und II des Antrags der Koalition in Drucksache 7/1190. Wer stimmt für diesen Antrag? Das sind Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und AfD. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der FDP. Jetzt können wir die dritte Abstimmung zu Punkt III des Antrags der Koalition durchführen. Es ist Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wir stimmen über die Überweisung des Punkts III des Koalitionsantrags an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer ist für diese Ausschussüberweisung? Das sind alle Fraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Wer enthält sich? Also ist die Ausschussüberweisung einstimmig angenommen. (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Wir wollen doch jetzt über den Änderungsantrag abstimmen!) (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Überra- schungen kann es geben!) Mir wird gerade mitgeteilt, der ist automatisch mit überwiesen worden. Gut, dann entfällt damit diese Abstimmung. (Beifall FDP) Ich unterbreche jetzt die Sitzung, wir führen eine Mittagspause von 30 Minuten durch. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. Ich setze die Sitzung fort und verlese zuerst einen Hinweis zu Tagesordnungspunkt 31, der nach der Fragestunde behandelt wird. Zu Tagesordnungspunkt 31 wurde eine Neufassung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1272 elektronisch im AIS bereitgestellt und vereinbarungsgemäß in Papierform hier im Plenarsaal auf den Tischen links und rechts an den Fenstern zur Abholung ausgelegt. Die gemäß § 64 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung erforderliche Zustimmung der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt bereits vor, weshalb die Neufassung des Änderungsantrags zulässig ist. Das als Hinweis. Ich setze mit dem erneuten Aufruf des Tagesordnungspunkts 41 fort Ich rufe die Mündlichen Anfragen auf und bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Als Erster hat Herr Abgeordneter Bergner von der Fraktion der FDP mit Drucksache 7/1182 das Wort.