Götze

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Thüringer Landtag hat sich in seiner 151. Sitzung am 14. Juni 2019 – also ungefähr vor einem Jahr – dazu bekannt, die Thüringer Polizei zu stärken und planungssicher fortzuentwickeln. Im Zeitraum von 2021 bis zum Jahr 2025 werden mindestens 1.160 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter in den Vorbereitungsdienst bei der Thüringer Polizei eingestellt und ausgebildet. Die Auswahlverfahren laufen derzeit. Ich denke, wir werden die avisierten Zahlen für dieses Jahr auch gut erreichen können. Fakt ist aber auch, dass sich der damalige Beschluss des Thüringer Landtags nicht darauf beschränkte, diese Zahlen zu definieren und zusätzlich zehn Stellen für die Bildungseinrichtung zur Verfügung zu stellen, wie Sie – so habe ich Sie zumindest verstanden, Herr Abgeordneter Mühlmann – das hier dargestellt haben, sondern er beinhaltete wesentlich mehr. Uns wurden auch 65 Stellen für Tarifbeschäftigte zur Verfügung gestellt, was zu einer enormen Entlastung im Vollzugsbereich geführt hat. Wir sind damit in der Lage, die Stellen passgenau zu besetzen, nämlich Tarifbeschäftigte dort zu beschäftigten, wo Tarifbeschäftigtenstellen ausgewiesen sind, und Vollzugsbeamte auf Vollzugsplanstellen zu führen. Ich denke, das war ein wichtiger und guter Schritt. Wichtig war aber auch, dass wir seinerzeit 56 Stellen für die Zentralstelle der polizeilichen Informations- und Kommunikationstechnik bekommen haben, 11 Stellen für Verwaltungsbeamte und darüber hinaus – daran sei an dieser Stelle auch noch einmal erinnert – die Stellenobergrenze für den mittleren Polizeidienst abgeschafft wurde. Das versetzt uns jetzt in die Lage, von der A7 in die A8 – auch das war ein Bestandteil dieses Beschlusses – Regelbeförderungen vorzunehmen nach der im Beschluss definierten Standzeit. Das wird dieses Jahr das erste Mal realisiert. Es ist also völlig falsch, wenn Sie hier versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass in den letzten Jahren Personal überwiegend abgebaut statt aufgebaut wurde – das Gegenteil ist der Fall. Ich denke, an der einen oder anderen Stelle sollte man das als Opposition auch einmal würdigen und anerkennend zur Kenntnis nehmen. Ich hoffe, dass wir bei den nächsten Haushaltsberatungen – ich weiß, das ist jetzt nicht das Thema – nicht den gleichen Fehler machen wie in den zurückliegenden Jahren. Herr Abgeordneter Dittes hatte bereits darauf hingewiesen, mit welchem zeitlichen Versatz sich Planungsfehler in einer Verwaltung auswirken, insbesondere in der Polizei. Wir durchlaufen gerade dieses Einstellungsdelta der zurückliegenden fünf Jahre, haben hier für Besserung gesorgt und wissen auch, dass wir uns nach hoffentlich erfolgreicher Bewältigung der CoronaKrise ziemlich zeitnah auch mit der Frage beschäftigen müssen: Wie geht es in diesem Land wirtschaftlich weiter? Was für finanzielle Mittel haben wir weiter zur Verfügung? Wie werden die im Landeshaushalt verteilt? Ich denke, dabei sollte die Planungssicherheit, die jetzt für die Polizei geschaffen wurde, mit im Blick behalten und dieser Weg auch weitergegangen werden. Das wäre, glaube ich, den Kolleginnen und Kollegen sowie auch mir ein wirkliches Anliegen. Die Abgabeplanungen an die einzelnen Dienststellen können, wie gesagt, jetzt mit den zur Verfügung stehenden Anwärtern erstellt werden, die in Meiningen mit einem sehr hohen Engagement von den dortigen Beschäftigten ausgebildet werden, was man nicht hoch genug anerkennen kann – und da bin ich Ihnen dankbar, Herr Abgeordneter Walk, dass Sie das so deutlich noch einmal herausgestellt haben. Wir sind uns sicher einig, dass die Ausbildung nachhaltig und vor allem attraktiv sein muss. Nur so können wir – auch das wurde bereits erwähnt – eine Vielzahl von Bewerbern in diesem anspruchsvollen Eignungsverfahren gewinnen, sie dieses erfolgreich durchlaufen lassen. Wir stehen – auch das wurde bereits betont – in Thüringen in direkter Konkurrenz zu den anderen Bundesländern. Wir haben unsere zeitlichen Abläufe hier schon enorm gestrafft, sind jetzt quasi an dem Punkt angekommen, wo es nicht mehr schneller geht, müssen aber natürlich zur Kenntnis nehmen, dass die Anwärter sich in verschiedenen Bundesländern bewerben und Bewerbungen dann gegebenenfalls auch zurückziehen. Das wollen wir ausdrücklich nicht und deswegen ist es so wichtig, dass wir uns mit der Ausbildung in Thüringen beschäftigen und damit, wie wir diese Ausbildung noch attraktiver gestalten können. Dies stellt unsere Ausbildungseinrichtung vor ganz erhebliche Herausforderungen. Die gestiegenen Anforderungen an die Polizei in unserer Gesellschaft werden fortlaufend evaluiert. Diese Evaluation findet Einzug in die Ausbildungsund Studienpläne der Anwärterinnen und Anwärter. So bleiben die jungen Polizistinnen und Polizisten auf der Höhe der Zeit und bestmöglich auf ihre dienstliche Erstverwendung vorbereitet. Hochwertige Ausbildung – auch darauf wurde bereits hingewiesen – benötigt optimale Lehr- und Lernbedingungen. Gegenwärtig wird das Haus 1 – einige Abgeordnete konnten es sich letzte Woche anschauen – mittels einer großen Neu-, Um- und Erweiterungsbaumaßnahme zu einem Unterkunftsgebäude umgebaut. Der Fertigstellungstermin soll voraussichtlich Ende 2020 sein. Darüber hinaus bestand aufgrund der Erhöhung der Einstellungszahlen im letzten Jahr kurzfristig ein temporärer Bedarf an acht Unterrichtsräumen. Dieser Bedarf wurde durch die Errichtung mobiler Mietgebäude auf dem Gelände der Bildungseinrichtung gedeckt. Gleichwohl liegt meines Erachtens noch viel Arbeit vor uns, um die Standortattraktivität insgesamt deutlich zu steigern. Hierbei ist beabsichtigt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, welche schwerpunktmäßig alle geplanten Bauvorhaben und Problemfelder betrachtet, sie zusammenfasst und praktikable Lösungsmöglichkeiten oder Lösungswege entwickeln soll. Wir sind uns sicher einig, dass an der Polizeischule erheblich investiert werden muss. Nur so schaffen wir es, die hervorragende Arbeit der Thüringer Polizistinnen und Polizisten auch langfristig durch bestmögliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu sichern. (Beifall SPD) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Anspruch an eine moderne Aus- und Fortbildung geht über die baulichen Aspekte jedoch weit hinaus. Ich freue mich ebenfalls ausdrücklich, dass wir bei der Thüringer Polizei einen akkreditierten Studiengang „Polizeivollzugsdienst“ anbieten können, welcher mit dem akademischen Grad „Bachelor of Arts“ abschließt. Dies bedeutet aber auch, dass fortlaufend die Einhaltung der formalen Kriterien und das Profil des Studiengangs überprüft werden müssen. Eine Arbeitsgruppe im Fachbereich Polizei bereitet gegenwärtig die erforderlichen Dokumente für die Reakkreditierung im September 2021 vor bzw. auf. Ich bin zuversichtlich, dass der Studiengang auch für weitere acht Jahre das Akkreditierungssiegel führen kann. Hierzu sollen bereits in diesem Jahr mehrere Dozentinnen und Dozenten eingestellt werden, um den Anteil der Lehrkräfte im Fachbereich Polizei der Thüringer Verwaltungsfachhochschule für öffentliche Verwaltung zu erhöhen, die über einen wissenschaftlichen Hintergrund, vorzugsweise mit entsprechender Promotion, verfügen. So ist es auch im letzten Reakkreditierungsverfahren vereinbart bzw. vorgegeben worden. Die Bildungseinrichtungen der Thüringer Polizei sollen die Polizistinnen und Polizisten in unserem Freistaat bestmöglich aus- und fortbilden, damit diese den stetig steigenden Anforderungen gerecht werden können. Gehen wir diese Herausforderungen gemeinsam an. Den über den Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hinausgehenden, äußerst kurzfristig nachgereichten Änderungsantrag der Fraktion der FDP können wir, wenn er überwiesen wird, im Ausschuss diskutieren. Wir werden die erforderlichen Prüfberichte dann gern nachliefern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)