Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Walk, ich möchte noch mal wiederholen: Es war ein Ausflug eines Koalitionsarbeitskreises. Wenn Sie eine Kooperationsvereinbarung mit uns abgeschlossen hätten statt eines Stabilitätsmechanismus, dann wäre es naheliegender gewesen, dass Sie uns gern begleitet hätten. Nun zum Antrag: Ich sehe doch, dass wir im grundsätzlichen Lob der Polizeischule in Meiningen sehr beieinander sind. In der Tat ist die modulare Ausbildung mit ihren wirklich guten Elementen wie der Tatortwelt beispielhaft – wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker haben uns das alles sicherlich schon oft angeschaut –, aber die Einrichtung platzt mittlerweile aus allen Nähten. Das eine oder andere ist in die Jahre gekommen. Einmal mehr mussten wir bei unserem Besuch vor genau einer Woche feststellen, dass beispielsweise die Unterbringungssituation immer noch wirklich skandalös und überhaupt nicht zeitgemäß ist. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir die Punkte I und II, wie es Kollege Dittes vorgeschlagen hat, heute direkt hier verabschieden könnten, damit das Berichtsersuchen quasi in Gang gesetzt werden kann. Persönlich fände ich es schön – vielleicht können wir darüber gemeinsam nachdenken –, wenn wir auch noch von Punkt III, der an den Ausschuss überwiesen werden soll, wenigstens die Ziffer 1 verabschieden könnten, denn da geht es darum – dazu ist noch nichts gesagt worden, auch von Ihnen jetzt nicht –, dass wir den Einstellungstermin vorverlegen sollten. Wir haben immer noch das Problem, dass andere Bundesländer früher einstellen als Thüringen und damit viele qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber dann schon weg sind, sich anderswohin orientiert haben, anderswo Zusagen bekommen haben, bevor wir qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber ziehen können. Wie gesagt, wir waren vor einer Woche wieder einmal in der Polizeischule. Ich bin schon oft da gewesen und viele von Ihnen auch. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal wiederholen, was ich dort zu den Polizeischülerinnen und Polizeischülern gesagt habe: Herzlichen Dank, dass Sie sich für diese Ausbildung bereitgefunden haben, herzlichen Dank, dass Sie diese Ausbildung durchlaufen und herzlichen Dank, dass Sie, was wirklich bitter nötig ist, die Polizeikräfte bei uns im Bundesland verstärken können! Ich bin aus einem ländlichen Wahlkreis, dem Kyffhäuserkreis, wir haben zwei Streifenwagen für den gesamten Landkreis. Wenn Sie die Polizei rufen, kann es, wenn Sie Pech haben, passieren, dass es anderthalb Stunden dauert, bis jemand vor Ort kommen kann. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist ja ein Witz! Das geht nicht!) Das mag bei einem Verkehrsunfall noch nicht so schlimm sein, wo es um Sachschaden geht und sich um Personenschäden medizinisch auch anderweitig gekümmert werden kann. Aber wenn es um häusliche Gewalt geht, dann ist das eine richtig schlimme Situation. Deswegen freue ich mich über jede Absolventin und jeden Absolventen, der diese Ausbildung anfängt und erfolgreich durchläuft. Den Streit um die Y-Ausbildung haben wir schon sehr lange, der durchzieht auch die Polizei selbst. Der BDK hatte eigentlich schon immer die Y-Ausbildung gefordert, die GDP ist da eher verhalten bis kritisch. Klar, es ist natürlich eine Frage, ob man sagen kann oder sagen muss, wir haben einen zu kleinen Personalkörper, um uns so eine Spezialisierung zu leisten. Ich sehe das inzwischen anders. Ich denke, wir müssen uns gerade hier als kleinere Polizei im Bundesvergleich fachspezifisch schlagfertiger aufstellen. Da ist es ein Bedürfnis von vielen jungen Bewerberinnen und Bewerbern, so eine spezielle Laufbahn am Horizont dann wirklich für sich einschlagen zu können und sich nicht im Ungewissen zu befinden, ob sie es irgendwann mal schaffen, dort hinzukommen, wo sie hinkommen wollen. Wir haben uns alle sehr gefreut, dass nach langen Jahren zum Beispiel endlich mal eine Mordkommission arbeitet. Dafür war ein echter Bedarf in Thüringen vorhanden. Deswegen ist es auch, denke ich, nicht verkehrt, dafür Kriminalisten speziell auszubilden. Gar nicht verstanden habe ich Herrn Mühlmann, als er eben mit tragischem Blick hier glaubte, darauf hinweisen zu müssen, dass die Unterpunkte III.3 und III.4 fürchterliche Dinge beinhalten wollten. Sie haben es tatsächlich geschafft, den Anspruch oder das Ziel, die Ausbildung wissenschaftlich etwas mehr zu untermauern, als linkes Pöstchengeschacher darzustellen. Das kann auch nur einer Partei einfallen, die gern irgendwie faktenfrei arbeitet, dass sie sich vor Wissenschaft fürchtet. Da haben wir einen anderen Ansatz. (Beifall DIE LINKE) Natürlich müssen auch solche Stellen, wenn wir sie denn schaffen könnten, nach Eignung und Leistung ausgeschrieben werden wie überall im öffentlichen Dienst, und das verbietet irgendeine ideologische Besetzung. Dann wollten Sie allerdings noch erklären – das kam aber dann nicht –, was an der Ziffer III.4 auch noch ganz Schlimmes sein soll. Da steht nur drin, dass die Leitungspositionen in den Polizeibildungseinrichtungen für einen stabilen Ausbildungsbetrieb und ein gestärktes Vertrauensverhältnis regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden der Stelle fest besetzt werden sollen. Was daran nun furchtbar ist, weiß ich ja nun gar nicht, das dient ja auch nur einer Stabilisierung und einer Qualifizierung der Ausbildung. Ich freue mich auf eine weitere Diskussion im Ausschuss zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen und rege noch mal an, darüber nachzudenken, ob wir nicht vielleicht, wenn wir I und II hier schon verabschieden können, von Punkt III die Ziffer 1, Vorverlegung des Einstellungstermins, auch schon hier verabschieden können. Herr Walk schüttelt leider mit dem Kopf. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Ich erkläre es Ihnen noch mal!) Dann wird auch das an den Ausschuss gehen. Aber ich habe es versucht und es war mir wichtig. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)