Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind heute in aller Munde. Das kann nicht verwundern, weil die technologische Entwicklung in diesen Bereichen sehr weitreichend in unsere Gesellschaft hineinwirkt und einen sehr grundlegenden Wandel jeder Gesellschaft zur Folge hat und haben wird, den wir noch kaum abschätzen können. Wenn ich hier so abstrakt von „der Gesellschaft“ rede, so meine ich letzten Endes immer die Menschen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind, die mit diesen Entwicklungen umgehen müssen, die diesen Entwicklungen ausgesetzt sind, sie aber auch gestalten können. Es ist noch kaum abzusehen, welche Folgen mit der weiteren Digitalisierung unseres Lebens und dem Einsatz künstlicher Intelligenz verbunden sind. Jedoch wissen wir aus der Geschichte des Umgangs mit der Technik, dass damit neben den technologischen Herausforderungen immer auch ethische Fragen verknüpft sind. Angesichts der Bedeutung, die die Thematik der Digitalisierung und der KI offenkundig hat, gibt es gute Gründe, hierüber auch im Parlament Rechenschaft abzulegen. (Beifall AfD) Insoweit ist der Vorschlag der FDP-Fraktion, eine entsprechende Enquetekommission einzusetzen, zunächst einmal naheliegend. Immer wieder waren es technische Entwicklungen und deren gesellschaftliche Folgen, die zum Gegenstand von Enquetekommissionen wurden. So konnten sich auch Landesparlamente umfassende und wissenschaftlich fundierte Informationen über komplexe gesellschaftliche Entwicklungen beschaffen und sich ein besseres Bild hiervon machen. Jetzt muss ich dem Abgeordneten Weltzien widersprechen: Ich halte den Zeitpunkt der Einbringung durchaus nicht für schlecht. Denn wohin sollte man das noch hinausschieben? Aber leider hat der FDPAntrag handwerkliche Mängel. Er wird der Bedeutung des Themas in keiner Weise gerecht. Ich möchte auch an einigen Punkten aufweisen, warum das so ist. Zunächst hat der Antrag handwerkliche Schwächen. Er bleibt beispielsweise hinter dem Niveau des Bundestagsbeschlusses zur Einsetzung der aktuellen KI-Enquetekommission zurück, obwohl einzelne Passagen aus der entsprechenden Bundestagsdrucksache abgeschrieben wurden. Festmachen kann man das daran, dass ein ganz erheblicher Teil des Antrags aus Fragen an die Landesregierung besteht. Solche Fragen gehören aber in Anfragen und sind nicht Gegenstand einer Enquetekommission. (Beifall AfD) Das gilt für fast alle Fragen, die unter Punkt II. 4 und 5 aufgeführt sind. Aber schwerer als die formalen Mängel des Antrags wiegen die inhaltlichen. Jeder, der die Ausführungen der FDP unvoreingenommen liest, gewinnt rasch den Eindruck, dass hier streckenweise ohne Substanz Wortgeklingel betrieben wird. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie sind überfordert, Herr Professor!) Da ist etwa unter Punkt II. 7 bei den Fragen wiederholt von der Smart City die Rede, die als Modell oder Projekt oder Masterplan besprochen werden soll, aber nirgends finden wir eine nähere Erläuterung. Es reicht leider nicht, hipp klingende Lehrformeln zu wiederholen, da erwarte ich mehr. (Unruhe FDP) (Beifall AfD) Weiterhin fällt auf, dass der Antrag von einer engen Führung auf eine technologische Perspektive geprägt ist. Ganz unreflektiert werden hier Digitalisierung und KI als an sich den Fortschritt verbürgende Entwicklungen dargestellt. Das wird deutlich, wenn zum Beispiel behauptet wird, dass effektive elektronische Behördendienste zu stärkerer Bürgerbeteiligung führen würden. Hier kommt ein naiver Technikglaube zum Ausdruck, (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Den kann man Ihnen nicht unterstellen!) der vielleicht ins 18. Jahrhundert gepasst hätte, aber für unsere Zeit doch etwas unterkomplex ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Machen Sie mal ein bisschen langsamer, zum Mitschreiben!) Mit Blick auf die Bildung ist das dann schon richtig ärgerlich. Digitale Werkzeuge – so heißt es etwa – ermöglichen den Zugang zu besserer Bildung. Meine Damen und Herren, hier kommt ein verkürzter Bildungsbegriff zum Ausdruck. Keine binomische Formel (Unruhe FDP) wird dadurch besser verstanden, dass Sie online auf einem Tablet angezeigt wird. (Beifall AfD) Lernvideos reduzieren die lebendige Interaktion zwischen Schülern und Lehrern. Wissen kann durch digitale Werkzeuge präsentiert und dann vielleicht konsumiert werden, aber es wird deshalb noch keineswegs verinnerlicht. (Beifall AfD) Der Dialog zwischen Schüler und Lehrer, das bildende Spiel von Frage und Antwort verarmt. All dies gilt es, bei einer umfassenden Untersuchung der Digitalisierung und der KI zu beleuchten. Man kann es nicht in blinder Technikbegeisterung unter den Tisch fallen lassen. Das gilt auch etwa für gesundheitliche Folgen der Digitalisierung, und zwar nicht nur in der Schule. Wie verhält es sich mit den gesundheitlichen Folgen von 5G? Wollen wir das nicht wissen? Wäre das nicht eine Frage für eine Enquetekommission? (Beifall AfD) All das fehlt im FDP-Antrag. Der Antrag ist also nicht ausreichend und daher können wir dem Antrag so auch nicht zustimmen. Vor diesem Hintergrund möchte ich zum Schluss betonen, dass wir für wichtige Fragen keineswegs einer Enquetekommission bedürfen, denn manche politischen Defizite im Bereich von Digitalisierung und KI liegen schlicht auf der Hand. So ist beispielsweise der Hinweis der FDP richtig, dass zahlreiche Online-Verwaltungsdienstleistungen trotz gesetzlicher Vorgaben in Thüringen nicht zur Verfügung stehen. Tatsächlich haben wir gewaltigen Nachholbedarf im Bereich des E-Governments, auch auf kommunaler Ebene. Die AfD-Fraktion ist etwa der Auffassung, dass ein vom Freistaat zu errichtendes und zu unterhaltendes zentrales IT-System für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Thüringen durchaus wünschenswert wäre. (Beifall AfD) Wenn ich den Kollegen Henkel von der CDU richtig verstanden habe, dann zielt sein Vorschlag auf ein ähnliches Ergebnis ab. Sodann bleibt allgemein festzustellen, dass Thüringen – wie Deutschland überhaupt – im Bereich der Digitalisierung und der KI eine wichtige Entwicklung zu verschlafen droht. Dass sich die Digitalisierung, etwa unserer Unternehmen, teilweise nur schleppend vollzieht, liegt auch und nach wie vor darin begründet, dass der Breitbandausbau nur schleppend vorankommt. (Beifall AfD) Wenn hier endlich Ergebnisse geschaffen würden, brauchte es keine großen Masterpläne oder Modelle. Wenn nämlich die infrastrukturellen Bedingungen gegeben sind, dann wissen unsere Unternehmen schon selbst, was zu tun ist. Dann kommt auch Digitalisierung voran, weil unsere Unternehmen in Stadt und Land die technischen Möglichkeiten natürlich nutzen wollen, aber sie können es mangels leistungsfähiger Breitbandversorgung vielfach nicht. Um diesen Mangel festzustellen, bedarf es allerdings keiner Enquetekommission. Vielen Dank. (Beifall AfD)