Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauer am Livestream und Abgeordnete, das Recht der Enquete gehört zu den klassischen Instrumenten der Legislative, um sich unabhängig von der Exekutive umfassend Informationen über einen bestimmten Sachbereich zu beschaffen, die als Grundlage für spätere Entscheidungen dienen können. „[Enquetekommissionen] sollen die Legislative durch die Einbeziehung externen, vor allem wissenschaftlichen Sachverstands im Rahmen der Gesetzgebungsfunktion stärken, indem sie die Abhängigkeit des Parlaments von den Informationen und den Gesetzesvorlagen der Ministerialbürokratie verringern.“ So definiert es zumindest die Bundeszentrale für politische Bildung. Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag genau das: umfassende Informationen zu allen Facetten der Digitalisierung im Freistaat. Mithilfe der Enquetekommission soll von der Medienkompetenz über Smart City bis zum autonomen Fahren alles untersucht werden, was mit der Digitalisierung im Zusammenhang steht. Das Ziel ist es, einen detaillierten Einblick zum aktuellen Stand der Digitalisierung im Freistaat Thüringen zu bekommen. Grundsätzlich ist unsere Fraktion immer offen für eine umfassende Betrachtung der Digitalisierung in Thüringen, weil es gerade in den vergangenen fünf Jahren in diesem Feld immer wieder Schwierigkeiten gab. Sehr geehrte Abgeordnete, mit diesen Schwierigkeiten und Versäumnissen der Landesregierung hat sich meine Fraktion in den letzten Jahren sehr intensiv auseinandergesetzt. Wir haben immer wieder davor gewarnt, dass Thüringen den Anschluss bei der Digitalisierung und damit den Anschluss an die Zukunft verlieren kann. Mit zahlreichen Initiativen, Anträgen und Positionspapieren war es die CDU-Fraktion, die das Thema ständig auf die Tagesordnung gesetzt und die Landesregierung vor sich hergetrieben hat. Die Digitalisierung hat mittlerweile einen besonderen Stellenwert in unserer Gesellschaft eingenommen und wird für die Zukunftsfähigkeit unserer Heimat von entscheidender Bedeutung sein. Deshalb haben wir immer wieder den Finger in die Wunde – oder sagen wir besser: in die Thüringer Breitbandwunde – gelegt. Denn Thüringen ist, wie wir bereits in der Aktuellen Stunde gehört haben, in den ersten beiden Förderaufrufen zum Breitbandausbauprogramm des Bundes fast leer ausgegangen. Okay, knappe 7 Millionen Euro sind nach Thüringen geflossen. Doch nur mal zum Vergleich: Mecklenburg-Vorpommern hat im gleichen Zeitraum hundertmal mehr Fördermittel vom Bund einwerben können. Aber es war nicht nur dieses Problem. Hinzu kam, dass andere Länder bereits für ihren Fördermitteleinsatz großflächig Zukunftstechnologie installierten, während man in Thüringen erst begann, entsprechende Fördermittelanträge zu stellen. Nicht ohne Grund kommt das Kompetenzzentrum Öffentliche IT zu dem Schluss: Beim Breitbandausbau gehört Thüringen zu den Schlusslichtern. Es hat in den letzten Jahren zwar aufgeholt, Glasfaseranschlüsse spielen bisher aber kaum eine Rolle. Das ist die bittere Realität, meine Damen und Herren. Auch bei der Versorgung mit schnellem mobilen Internet sah es ähnlich düster aus. Thüringen hat 2018 die rote Laterne bei der Verfügbarkeit von LTE bekommen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass meine Fraktion bereits vor Jahren einen Lösungsansatz zur schnellen Netzabdeckung parat hatte. Bereits 2017 wollten wir eine Mobilfunkinitiative zum Schließen der Mobilfunklöcher in Thüringen starten. Um das Ziel zu erreichen, sollten die Mobilfunkunternehmen ähnlich wie bei der Bundesförderung zum Breitbandausbau unter anderem eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung erhalten. Jedoch zitierte die rot-rot-grüne Landesregierung lieber das Telekommunikationsgesetz, das Zuständigkeiten beim Mobilfunk auf Bundesebene sieht, anstatt zu handeln. Bayern hingegen hat nicht auf den Bund gezeigt, sondern selbst gehandelt und eine Mobilfunkinitiative gestartet. Obwohl Bayern das größte Flächenland ist, liegt es bei der Mobilfunkabdeckung jetzt deutlich vor Thüringen. An diesen Beispielen lässt sich gut erkennen, dass das Wegschieben von Verantwortung vielleicht kurzfristig zu Erfolgen führt oder man damit Dinge überdecken kann, aber langfristig ins Hintertreffen geraten lässt. Manchmal ist eben mehr Mut gefragt, um Entwicklungen voranzubringen. Nehmen wir beispielsweise die Beantragung der Corona-Soforthilfen. In Thüringen konnten diese zwar digital ausgefüllt, mussten dann aber klassisch in ausgedruckter Form in den Briefkasten eingeworfen werden. In Nordrhein-Westfalen wurde die Antragsstellung sehr mutig mit einem vollen digitalen Verfahren ermöglicht. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was dann gehackt wurde!) Ja, das weiß ich, dass das von Ihnen kommt. Das Ergebnis war: In kürzester Zeit konnte eine Vielzahl von Anträgen bearbeitet werden. Das müssen Sie auch dazusagen. Der unschöne Nebeneffekt, der dabei aufgetreten ist: Kriminelle haben sich auf betrügerische Weise Zugang verschafft. Für die Thüringer Landesregierung kam das Ganze gelegen, um von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und auf andere mit dem Finger zu zeigen, nach dem Motto: „Seht, was passiert, wenn man Vorgänge digitalisiert“. Es dauerte aber ewig, bis dann in Thüringen die Soforthilfen ausgezahlt wurden. Das mag auf den ersten Blick sogar so sein. Aber für uns als CDU-Fraktion bedeutet das Wort „Soforthilfe“ eben auch, sofort und unverzüglich zu reagieren, besonders wenn es um dringend nötige Hilfen für unsere Wirtschaft und die dort beschäftigten Menschen geht. Sehr geehrte Damen und Herren, manchmal muss man eben etwas wagen, um Verbesserungen zu erzielen, ja, um Fortschritt zu generieren. Wir müssen uns mehr Mut von der Landesregierung wünschen. Wir müssen mehr Mut von der Landesregierung einfordern, auch mal Dinge auszuprobieren. Der Erfolg kommt eben nicht allein und nicht vom Warten. Ich war schon sehr erschüttert, als ich am Montag in der Aktuellen Stunde hier von einer Vertreterin der Landesregierung zum Thema „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen“, der Rathäuser, zu hören bekam, dass man das bewusst ein bisschen schiebt, weil man Angst vor Cyberangriffen hätte. Wenn man dieselbe Logik nehmen würde, dann dürfte man in Rathäusern auch keine Türen und keine Fenster haben, denn da kann auch ein Einbrecher einsteigen. Man braucht eben die geeigneten Mittel, um diese auch zu schützen und zu schließen. Genau das erfolgt nicht. Wenn ich aber in die Wirtschaft schaue, auch in systemrelevante Bereiche wie die Energieversorgung: die sind voll digitalisiert. Da hat man das den Unternehmen sogar abgefordert. Die betreiben natürlich einen irren Aufwand. Dass es einer kleinen Kommune schwerfällt, das zu tun, ist völlig logisch. Ich war selbst 13 Jahre Bürgermeister. Ich weiß, wovon ich rede. Ich erlebe es jetzt im Kreis. Aber da muss das Land eben sagen: Ihr lieben Kommunen, ihr müsst was tun. Da muss das Land auch sagen: Geld müssen wir dazuschieben, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU macht nichts!) und vor allem müssen wir Standards definieren. Es gibt keine vernünftigen Standards, mit denen die Kommunen hier agieren können. Das ist doch der wesentliche Punkt. Das ist ein Beispiel, was ich jetzt einfach mal rausgegriffen habe. Deshalb müssen wir gemeinsam, durch einen gemeinsamen Kraftakt nicht nur beim Breitband, sondern in allen Bereichen der Digitalisierung eine Aufholjagd starten. Dafür braucht es neue Wege, die im Einzelfall auch die Möglichkeit des Scheiterns beinhalten können. Wer nichts macht, macht auch nichts falsch, aber wer nichts wagt, der wird auch nichts gewinnen. (Beifall CDU) Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion ist für eine generelle Bestandsaufnahme der Digitalisierung in Thüringen wichtig. Er bietet auch die Möglichkeit, durch Experten detaillierte Informationen einzuholen, die uns dabei helfen, eine dezidierte Meinung zu bilden und aus den gewonnenen Erkenntnissen neue Ansätze und Maßnahmen abzuleiten. Jedoch ist der Zeitplan unrealistisch. So soll bis März 2021 ein Zwischenbericht vorliegen, obwohl bis dahin die Kommission vielleicht sieben- oder achtmal tagt. Für uns wird man damit dem Anspruch für eine Enquetekommission nicht gerecht. Deshalb schlagen wir als CDU-Fraktion den Kompromiss vor, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft zu überweisen. Wir können uns vorstellen, das Thema im Rahmen einer umfassenden mündlichen Anhörung mit verschiedenen Themenkomplexen zu betrachten. Hierbei soll die Digitalisierung der Verwaltung einen besonderen Stellenwert einnehmen. Potenzielle Gründer kritisieren immer wieder, dass sie mit den zahlreichen bürokratischen Anforderungen konfrontiert sind, die mit einem entsprechenden Onlineservice weitaus einfacher zu bewältigen wären. Kurz gesagt: Bürokratieabbau durch Digitalisierung! Hierzu kann das Land die Prozesse direkt steuern und Thüringen für die Zukunft fit machen. Vielen Dank! (Beifall CDU)