Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein wirklich wichtiges Thema und – ich möchte das gleich vorwegschicken – eigentlich auch wirklich ein sehr guter Antrag. Unser einziges Problem damit ist, dass wir für April eine Neuwahl vereinbart haben – das ist schon bald. Wir werden jetzt in die parlamentarische Sommerpause eintreten und dann haben wir nicht mehr viel Zeit bis zu einer außerplanmäßigen Auflösung des Landtags. Das bringt uns dazu – das nehme ich gleich vorweg –, dass wir den Antrag leider nicht annehmen werden, weil wir dann – glaube ich – nur rumpfartig beginnen könnten, uns mit diesen wirklich sehr wichtigen Themen zu beschäftigen. Es gibt allerdings viele Teile, bei denen es nicht ganz so furchtbar ist, dass wir das nicht hier in Thüringen beginnen, weil die auch schon von der Bundestagsenquete mit abgearbeitet werden, die wichtigsten Themen zur künstlichen Intelligenz vor allen Dingen. Trotzdem freue ich mich hier über viele Sachen. Wir können eigentlich nahtlos anknüpfen an die Diskussion, die wir gestern schon hatten, im Bereich der Digitalisierung der Schule. Sie haben sich in Ziffer 4 zahlreichen Spiegelstrichen zugewandt, die man eigentlich wirklich alle unterstreichen kann. Was wir uns aber gestern in der Diskussion auch schon gegenseitig gesagt und vergewissert haben, ist, dass das Misstrauen gegenüber digitalen Strukturen nach wie vor sehr groß ist, auch nach der Pandemie. Trotz des abstrakten Wissens, das wir eigentlich schon seit zehn Jahren haben, dass wir die Digitalisierung fortschrittlich und positiv für unser aller Wohl nutzen wollen und können, ist eine gewisse Verunsicherung da. Die hat sich natürlich auch dadurch überlagert, dass es immer schwieriger wird, sich im digitalen politischen Leben zurechtzufinden. Auch wenn das nicht das Thema Ihres Antrags ist, so denke ich, ist es schon wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir es da doch auch mit Ängsten zu tun haben und dass das Internet als Marktplatz der Möglichkeiten und Ideen zu Recht in der letzten Zeit in Verruf geraten ist. Der Pluralismus, den wir uns immer gewünscht haben, auch in der politischen Auseinandersetzung und der kulturellen Auseinandersetzung, aber auch in der Wissenschaft, hat die Tendenz entwickelt, in eine Polarisierung umzuschlagen. Wir bauen uns in unseren Filterblasen – der eine mehr, der andere weniger – unterschiedliche Realitäten mit der Folge, dass es unmöglich wird, sich auf eine gemeinsame Reihe von Tatsachen zu einigen. Das macht das Misstrauen groß gegenüber digitalen Strukturen. Gleichzeitig ist Hard- und Software auch für viele noch ein Buch mit sieben Siegeln. Wir haben uns gestern – und das ist sehr wichtig gewesen – auch damit beschäftigt, dass wir nicht immer so genau wissen, wer uns was anbietet. Wir haben gestern eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gehabt, der das Shield-Abkommen kassiert hat und zwar mit der Begründung, dass da auch Zugriffe auf verarbeitete Daten genommen werden in einer Art und Weise, wie es mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar ist. Dies alles schreckt Menschen ab, sich auf den Pfad der Digitalisierung zu begeben, obwohl es doch sehr wichtig wäre, dies alles zu tun. Deswegen haben wir wirklich das Problem, dass wir hier in Thüringen noch nicht so weit gekommen sind, wie wir hätten kommen wollen. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt, das liegt natürlich nicht nur an der Unvertrautheit vieler Menschen und an dem Misstrauen gegenüber digitalen Strukturen, sondern auch an der haushalterischen Lage, die wir in den letzten Jahren hatten. Oft ist vieles verschoben worden. Ich bin erschrocken, als ich mich in der Vorbereitung für heute mal in meinen eigenen Unterlagen umgeschaut habe, was wir vor acht, sechs oder fünf Jahren gesagt haben: dass wir zum Beispiel Algorhytmen stärker kontrollieren müssten, dass wir besser Bescheid wissen müssten, wer hier was über uns weiß und wie er es verkettet und vernetzt. All das ist sozusagen offen geblieben. Ein etwas viel zu hoch gestecktes Ziel, aber trotzdem wichtig, ist dann die Ziffer 8 in Ihrem Antrag unter II, nämlich dass wir ethische Leitlinien für den Einsatz künstlicher Intelligenz für den Freistaat entwickeln sollten. Es ist wirklich ein lohnendes Ziel, es wäre bitter nötig, aber das zeigt uns gleich wieder unsere Grenzen auf. Ich glaube nicht, dass wir so etwas allein für den Staat Thüringen hinbekommen können. Denn mehr als alles andere oder als vieles, was wir in der Wirtschaft sowieso international an Vernetzung haben, ist IT etwas, was uns hier nicht allein betrifft. Deswegen gehe ich auch nach wie vor mit spitzen Fingern an bestimmte Sachen heran wie zum Beispiel die Smart City. Was uns da versprochen wurde, Heizung mit Energieeffizienz und bessere Planbarkeit von Versorgungsleistungen, all das wird ja auch wieder begleitet von einem sehr großen Anfall von persönlichen Daten, von Nutzungen; das ist auch seit Jahren bekannt. Wenn Sie da das SmartCity-Wesen, Smart Metering, Energieversorgung, Wasserversorgung ernst nehmen, dann können Sie eigentlich genau erkennen, wer war wann zu Hause, wann hat er die Toilette benutzt, wann ist der Herd betrieben worden. Das sind natürlich Dinge, die einen auch immer noch daran denken lassen, wie ich all diesen Dingen entgehen kann. Es ist – glaube ich – auch wichtig, dass in der schönen neuen Welt auch der Nutzen mit den Risiken abgewogen werden muss und dass es immer auch die Möglichkeit geben muss, sich freiwillig mit solchen Strukturen zu befassen, und es nicht vorgeschrieben werden darf. Vor Kurzem war ein sehr schöner Aufsatz zu lesen – ein Essay von Peter Pomerantsev in „ZEIT ONLINE“, der dafür geworben hat, man müsse es mit der Digitalisierung so ähnlich machen wie ein Restaurant. Das müsse so ähnlich funktionieren, indem wir durch eine Glasscheibe hindurch die Küche sehen können und genau wüssten, wer dort welche Speisen zubereitet. Und dass wir für all diese ganzen Systeme, die wir da implementieren wollen, eine Regulierung brauchen, die auf Transparenz beruht. Dann können wir diese Techniken auch für uns nutzen. Wie gesagt, in dieser Legislatur schaffen wir Ihre Enquete nicht, aber Kompliment für diesen sehr guten Antrag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)