Dorothea Marx

Vielen Dank. Damit ist die Aussprache beendet und ich komme zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD. Eine Ausschussüberweisung wurde hier nicht beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht sehen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU. Hier war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der FDP- und der CDU-Fraktion. Gegen diese Ausschussüberweisung stimmt die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Gibt es keine. Damit ist diese Ausschussüberweisung so beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten in eine zehnminütige Lüftungspause ein, bevor es dann mit dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 24 weitergehen wird. Es wäre schön, wenn Sie um 11.20 Uhr wieder da sind.