Dorothea Marx
Entwurf der Rahmenvereinbarung V zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes
Ja. Zu diesem Antrag wird die Überweisung an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen der Fraktionen der Linken, Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit stimmen wir unmittelbar über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/1279 ab. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der FDP und der CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zum Aufruf des TagesordnungsAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/718 - Neufassung dazu: Bürger schützen, Grundrechte und parlamentarische Kontrolle stärken Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/802 Wünscht die Fraktion der AfD das Wort zur Begründung ihres Antrags? Ja, Herr Lauerwald.