Dorothea Marx
Entwurf der Rahmenvereinbarung V zwischen der Thüringer Landesregierung und den Hochschulen des Landes
Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung zum Antrag der Landesregierung. Zunächst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen und der CDU. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD. Wird Ausschussüberweisung beantragt?