Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, ich möchte zuerst mal auf die Anwürfe von Herrn Kemmerich antworten. Herr Kemmerich, Sie haben offenbar das Papier nicht genau genug gelesen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Doch, sehr genau!) Erstens: Wir fordern keineswegs, dass die Digitalisierung in der Ausbildung von Lehrern keine Rolle spielt. Wir haben nur die Befürchtung, dass andere Inhalte dadurch verdrängt oder gekürzt werden. Da habe ich Bedenken, die habe ich so auch im Ausschuss formuliert und die sind nicht ausgeräumt worden. (Beifall AfD) Zweitens: Wir sind keineswegs gegen ausländische Studenten in Thüringen, das ist eine böswillige Unterstellung, wenn Sie das hier sagen. (Beifall AfD) Ich kann für mich sagen, ich bin sicher hier in Thüringen einer der Professoren, die prozentual die meisten ausländischen Studenten zum Abschluss gebracht haben. (Beifall AfD) Das habe ich gern und auch freiwillig gemacht, natürlich. Aber von diesen ausländischen Studenten ist so gut wie keiner in Thüringen geblieben, die sind nach Bayern gegangen, nach Baden-Württemberg oder ins Ausland. Das spricht natürlich für unsere Ausbildung, aber das nützt unserem Land wenig. (Beifall AfD) Natürlich kann man sich freuen über die Vielfalt, das ist auch schön, da kommen unterschiedliche Meinungen ins Spiel, aber für unsere Wirtschaft, für unseren Fachkräftebedarf ist das kein Beitrag. (Beifall AfD) Wissen Sie eigentlich, Herr Kemmerich, dass die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg für Studenten, die von außerhalb der EU kommen, spezielle Strafgebühren verlangt, (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eben um den Anteil der ausländischen Studenten zu senken, insbesondere der Massen von chinesischen Studenten? Das wissen Sie offenbar nicht. (Beifall AfD) Das hat eine grüne Regierung in Baden-Württemberg beschlossen und die haben sicher ihre guten Gründe dafür gehabt. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen ist es nicht automatisch in Ordnung!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Masse von Blödheit!) Bitte informieren Sie sich! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich weiß das!) Jetzt komme ich zum Thema. Dies ist die zweite Debatte zur Rahmenvereinbarung V der Landesregierung mit den Hochschulen des Landes. Vor einem Monat habe ich an dieser Stelle bereits Kritik formuliert, vor allem Befürchtungen hinsichtlich der Auswirkungen der Vereinbarung, aber auch Zustimmung zu einigen inhaltlichen Punkten. Meine Kritik und meine Befürchtungen sind in der Ausschussberatung zur Rahmenvereinbarung nur unwesentlich gemildert worden. Die Landesregierung bietet den Hochschulen einen Finanzpfad für die nächsten fünf Jahre mit jährlichen Steigerungen – immerhin, das ist gut. Die Ressourcenknappheit und die chronische Unterfinanzierung angesichts der großen Herausforderungen werden dadurch jedoch nicht gemildert. Für die Zukunft des Landes wesentliche Themen wie zum Beispiel die Ingenieurausbildung und die Lehrerausbildung werden als Schwerpunkte benannt – gut. Die Verwaltung soll effizienter werden, was nach meiner Erfahrung auch dringend geboten ist. Die Zumutung, den Hochschulen für die Sanierung der Verwaltung zwingend externe Berater aufs Auge zu drücken, ist teilweise abgemildert worden, zumindest wenn die vom Ausschuss formulierte Fassung am Ende in der unterschriebenen Vereinbarung steht. Demnach müssen es nicht mehr zwingend externe Berater sein. Unsere Befürchtungen hinsichtlich der Qualitätsstandards sind jedoch nicht ausgeräumt: Die Hochschulen sollen Strategien entwickeln, die Zahl der erfolgreichen Studienabschlüsse zu erhöhen. Bei mir schrillen hier nach wie vor die Alarmglocken. Wenn hier wie in den bisherigen Ziel- und Leistungsvereinbarungen finanzieller Druck aufgebaut wird, dann wird das nicht in allen, aber in einigen Studiengängen zur Absenkung von Anforderungen führen, (Beifall AfD) zumal die Heterogenität der Studienanfänger zunimmt und deren Qualifikation häufig abnimmt. Meiner Einschätzung nach ist sich die Landesregierung dieser Wirkung durchaus bewusst, auch wenn Gegenteiliges behauptet wird. Die vorliegende Rahmenvereinbarung verfolgt ausdrücklich das Ziel, Fachkräfte in Thüringen zu halten und die regionale Wirtschaft zu stärken. Im Widerspruch dazu steht – wie schon ausgeführt – jedoch das Ziel, im Sinne einer Internationalisierung ausländische Studenten ins Land zu holen. Diese decken eben unseren Fachkräftebedarf nicht, (Beifall AfD) denn diese bleiben mehrheitlich nicht in Thüringen, stehen dem Arbeitsmarkt nach dem Abschluss nicht zur Verfügung und zahlen in Thüringen natürlich auch keine Steuern. Ich habe das Beispiel von Baden-Württemberg gerade genannt und jetzt ergänze ich noch: Auch der Landesrechnungshof in Thüringen schlägt genau dieses Modell vor. Auch der Landesrechnungshof hat in seiner Pressekonferenz in dieser Woche diesen Vorschlag gemacht, für Studenten aus NichtEU-Ländern Gebühren zu verlangen, (Beifall AfD) wie das richtigerweise die grüne Landesregierung in Baden-Württemberg schon tut – aus gutem Grund. Wenn wir Fachkräfte für Thüringen gewinnen wollen, dann müssen wir zuerst und vor allem alle einheimischen Potenziale ausschöpfen. Davon ist aber in der Rahmenvereinbarung nicht viel zu lesen. (Beifall AfD) An dieser Stelle breche ich meine Aufzählung von Kritikpunkten ab. Der Text der Rahmenvereinbarung ist lang, das zeugt vom Regulierungswillen der Landesregierung und dem Bedürfnis, die Hochschulen eng zu führen – allein das ist ein Kritikpunkt. Zugleich ist die Rahmenvereinbarung naturgemäß in vielen Aussagen vage. Deshalb ist es der Fraktion der AfD wichtig, Leitlinien zu formulieren, die die Landesregierung bei den Verhandlungen mit den Hochschulen nicht überschreiten soll. (Beifall AfD) Diese Leitlinien haben wir in einem Entschließungsantrag formuliert – Sie haben sie hoffentlich gelesen. Es stehen da Dinge drin wie die Priorität der Lehre, der Qualität der Lehre und Wissenschaft, die nicht unter Quotenregelungen leiden soll, die Bedeutung der Gewinnung von Fachkräften für unser Land, die Beurteilung der Studenten aufgrund ihrer Leistung usw. Wenn der Landtag diesem Entschließungsantrag zustimmt, dann sind nicht nur meine Befürchtungen gedämpft, sondern – das kann ich Ihnen versichern – werden viele Verantwortliche in den Hochschulen des Landes optimistischer und mit einem besseren Gefühl in die Verhandlungen mit der Landesregierung gehen. (Beifall AfD) Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung zum Entschließungsantrag. Vielen Dank. (Beifall AfD)