Dorothea Marx

Frau Baum, jetzt haben Sie mich etwas verwirrt. Sie haben jetzt beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Oder ziehen Sie ihn zurück? Wenn Sie ihn zurückziehen, wird darüber nicht mehr abgestimmt. (Zuruf Abg. Baum, FDP: Wir ziehen ihn zu- rück!) Er wird zurückgezogen. Damit ist er von der Tagesordnung abgesetzt. Gibt es weitere Wortmeldungen, Anträge und Wünsche zur Tagesordnung? Das kann ich nicht sehen. Dann gilt die Tagesordnung, mit Ausnahme des zurückgezogenen Tagesordnungspunkts 5, als festgestellt. Damit kommen wir zum erneuten Aufruf des TagesGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1125 ZWEITE BERATUNG Hierzu erteile ich Herrn Abgeordneten Kellner von der CDU-Fraktion das Wort. Oder wollen Sie nicht noch mal reden? Gut. Dann wird die Wortmeldung nicht aufrechterhalten in der zweiten Lesung. Dann frage ich allgemein ins Rund: Gibt es Redebedarf in der zweiten Lesung zu diesem Gesetzentwurf? Wir hatten uns ja gestern schon dazu ausgetauscht. Wenn das nicht der Fall ist, auch von der Landesregierung nicht, dann können wir unmittelbar zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf in zweiter Lesung kommen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/1125 abstimmen. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf? Das sind die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, der FDP und der CDU. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Über den Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung noch einmal zu befinden. Ich bitte alle, die in der Schlussabstimmung zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind erneut die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? Das sind die Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen als Nächstes zum erneuten Aufruf des Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1187 ZWEITE BERATUNG Ähnliches Spiel wie gestern. Wir hatten eine Aussprache dazu und ich eröffne jetzt die Aussprache in der zweiten Beratung. Gibt es Wortmeldungen in der zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfs? Das sehe ich nicht. Dann kommen wir auch hier unmittelbar zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 7/1187. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Gibt es Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Und auch hier führen wir die Schlussabstimmung durch. Ich darf Sie jetzt bitten, Ihre Zustimmung noch einmal durch Aufstehen zu bekräftigen. Das sind wiederum alle Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen jetzt zum Aufruf des TagesordAntrag der Landesregierung - Drucksache 7/883 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/1273 dazu: Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1279 Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Schaft aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft zur Berichterstattung, bitte.