Franziska Baum

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, es ist in diesem Hause unsere Aufgabe, von Anfang an sicherzustellen, dass Gesetzgebung, die diesen Saal verlässt, draußen auf breite gesellschaftliche Zustimmung trifft und auch die rechtlichen Grundsätze unserer Demokratie einhält. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Das ist bei Ihrem Kollegen Kemmerich nicht der Fall gewesen!) Und das haben Sie bei der Verabschiedung des Paritätsgesetzes in der letzten Legislatur nicht gemacht. Sie wussten, dass es einen Konflikt gibt, und Sie wussten, dass die Verfassungskonformität in Frage steht, und haben dieses Gesetz allen Warnungen zum Trotz durchgeboxt. Darüber ärgere ich mich, (Beifall CDU, FDP) weil Sie damit aus meiner Sicht der Sache einen Bärendienst erwiesen haben. Sie haben zugelassen, dass es jetzt dieses Urteil gibt, das den Eindruck erweckt, dass es nicht gewollt ist und nicht verfassungskonform sei, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen auf Wahllisten vertreten sind. Das stimmt ja nicht, sondern Parteien sind unbedingt aufgerufen, sich Gedanken zu machen, wie Frauen in die politische Arbeit besser eingebunden werden können. Wir diskutieren das (Beifall FDP) in den Parteien, der CDU wie auch in der FDP, und es geht darum, Mut zu machen …