Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

Danke, Frau Staatssekretärin Heesen. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir jetzt noch eine Reihe von Abstimmungen vor uns. Punkt a) – Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Ich habe vernommen, dass die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt wird. Gibt es weitere Ausschüsse? Nein, gut. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport ab. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Gut. Damit ist die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der FDP beschlossen. Punkt b) – Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU: Ich gehe davon aus, dass der auch an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen werden soll. Ja. Gibt es weitere Ausschüsse? Nein. Dann bitte ich um die Abstimmung. Wer ist dafür, dass der Antrag der Fraktion der CDU an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen wird? Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Nein. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich auch nicht. Damit ist der Antrag der CDU einstimmig an den Ausschuss überwiesen. Punkt c) – Abstimmung zu dem Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Ich gehe davon aus, dass das auch an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen werden soll. Ja. Gibt es weitere Ausschüsse? Nein, gut. Dann: Wer dafür ist, dass der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und CDU. Wer ist dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls an den Ausschuss überwiesen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Mir bleibt noch der Hinweis: 15 Minuten nach Ende der Plenarsitzung beginnt eine außerplanmäßige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, und zwar im Raum F 101. Ansonsten ist die Sitzung für heute beendet. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg. Danke.