Christian Tischner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Baum, vielen Dank für die ganz euphorische Rede zur Digitalisierung. Ein bisschen Wasser in den Wein will ich trotzdem kippen. Bei aller Euphorie, die wir beim Thema „Digitalisierung in den Schulen“ vielleicht in uns tragen: Ich glaube, das Wichtigste, was Schule ausmacht, ist ein guter Unterricht, ein vernünftiger Unterricht in der Schule. Der kann ergänzt sein durch ordentliche Medien. (Beifall FDP) Der kann vielleicht auch mal im Homeschooling stattfinden, aber das Entscheidende ist, dass Schule in der Schule auch funktioniert. Aber es ist notwendig und richtig, dass wir angesichts der Situation, wie wir sie unter Corona erlebt haben, über die Situation der Digitalisierung, der digitalen Schule in Thüringen sprechen. Wir müssen feststellen, dass Thüringen eines der Bundesländer ist, was tatsächlich bei der Digitalisierung in den Schulen aufholen muss. Wir können aber auch feststellen, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer in den letzten Wochen und Monaten viele praktikable Lösungen gefunden haben. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch noch mal allen Lehrern ausdrücklich danken, die diesen Weg gegangen sind. (Beifall CDU, FDP) Meine Damen und Herren, die Corona-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass wir den digitalen Turbo endlich in unseren Schulen zünden müssen, denn in Ländern wie Finnland, Dänemark, Estland, aber auch in anderen deutschen Bundesländern wird deutlich, dass Digitalisierung durchaus gelingen und man hier auch einiges erreichen kann. Da in den Schulen in den letzten Monaten sehr unterschiedliche Probleme aufgetreten sind, braucht es aus unserer Sicht zunächst ein gemeinsames Ziel und ein Konzept, wie alle Thüringer Schulen möglichst schnell auf ein vergleichbares Niveau kommen können. Aus diesem Grund fordern wir, die Digitalstrategie Thüringer Schule – sie ist schon mehrfach erwähnt worden – vor dem Hintergrund der Erfahrungen der vergangenen Monate und den bestehenden Best-Practice-Beispielen auch zu evaluieren und diese fortzuschreiben. Die seitens der Landesregierung initiierte Befragung der Schüler und Eltern zu Erfahrungen und Problemen mit digitalem Unterricht während der Pandemie war ein erster richtiger Schritt. Hieraus sollten nun schnellstmöglich auch Handlungsoptionen entwickelt werden. Für diese Weiterentwicklung beschreiben wir in unserem Antrag grundsätzliche und auch etwas detailliertere Zielvorgaben. So fordert die CDU-Fraktion erstens, sozialer Benachteiligung beim Zugang und beim Umgang mit modernen Informationstechniken entgegenzuwirken und allen Schülern eine vernünftige digitale Grundbildung und einen sicheren, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit digitalen Medien und Programmen zu vermitteln. Bessere Unterstützung der Schulen im Hinblick auf den Datenschutz ist ebenso ein wichtiger Punkt für uns. Hier braucht es durchaus auch regulierende Technik und feste Ansprechpartner im System. Drittens fordern wir die Einführung eigener Schulkonten zur Abwicklung von Klassenfahrten. Das haben wir gestern diskutiert. Aber sie sind auch notwendig, um beispielsweise Lizenzen und Apps zu erwerben, um letztendlich die Geräte, die wir in den Schulen haben, auch zu betreiben. Wir fordern thüringenweite Standards für die technische Ausstattung von Klassenräumen. Aber es ist auch notwendig, dass wir Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten ausstatten und langfristig alle Facetten des schulischen Alltags zu einem integrierten und kompatiblen System weiterentwickeln. Selbstverständlich ist die Grundlage all dieser Bemühungen eine flächendeckende Versorgung aller Thüringer Schulen und Haushalte mit schnellem Internet. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Kommunen bei der Planung und beim Ausbau von Glasfaser noch stärker zu unterstützen. Es muss Ziel sein, dass alle für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel auch entsprechend verausgabt werden können, und das schnellstmöglich. (Beifall CDU) Ähnliches gilt auch für die Mittel im Rahmen des DigitalPakts Schule, denn die Auszahlung des Geldes aus dem Digitalpakt kommt in Thüringen – wir haben es heute schon mehrfach gehört – sehr langsam voran. Das darf und kann uns nicht zufriedenstellen. Aus diesem Grund wollen wir einen Beirat „Digitale Schule“ unter der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände, der Lehrergewerkschaften und -verbände sowie der Landesschüler- und Landeselternvertretungen einrichten. Auftrag des Beirats soll es aus unserer Sicht sein, konkrete Empfehlungen zur Verwendung der Mittel aus dem DigitalPakt Schule zu erarbeiten und Strategien zu entwickeln, wie eine dauerhafte und verlässliche ITAdministration für die Hardware und für die Software an den Schulen gewährleistet werden kann. All diejenigen, die viel mit den Praktikern vor Ort in Kontakt sind, hören immer ein Problem: Ja, wir schaffen die Technik an, aber für die Pflege, für die Wartung der Hardware und Software haben wir keine Kapazitäten. Deswegen müssen wir hier unbedingt mit den Schulträgern ins Gespräch kommen und wir können uns auch vorstellen, dass es – so wie es den Hausmeister an den Schulen gibt – auch zukünftig digitale Hausmeister gibt. Anders wird die Digitalisierung nicht zu gestalten sein. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ein weiterer zentraler Punkt unseres Antrags ist eine Fortbildungsoffensive für Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der digitalen Bildung. Als Hauptgrund für geringe digitale Bildungsangebote nennen die Lehrer selbst fehlende Erfahrung und Fortbildungsangebote. Wir wollen Thüringer Lehrerinnen und Lehrer im Bereich der digitalen Bildung vielfältig aus- und fortbilden, damit diese ihrerseits umfassend in die Lage versetzt werden, ihre Schüler frühzeitig auch mit digitaler Kompetenz auszustatten. Aus-, Fort- und Weiterbildung sind die Basis für guten mediengerechten und digitalen Unterricht. Nach und nach kann so der Anteil digitaler Medien gesteigert werden, ohne dass der Lehrer, die Schüler und die Eltern überfordert werden. Meine Damen und Herren, ich möchte im Rahmen der heutigen Debatte nicht versäumen, noch einmal auf einen Punkt hinzuweisen, der uns, der mich persönlich sehr verärgert hat, weil es in dieser Situation das völlig falsche Signal an unsere Lehrerinnen und Lehrer war: Anfang Juni erreichte uns die Nachricht, dass der Thüringer Datenschutzbeauftragte Datenschutzverstöße an Thüringer Schulen während der Corona-Pandemie prüft und Lehrern mit Bußgeldern droht. Wir hätten uns hingegen gewünscht, dass der Datenschutzbeauftragte Thüringer Schulen in den schwierigen Wochen und Monaten seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv und lösungsorientiert begleitet und ihnen in datenschutzrechtlichen Fragen konstruktiv als Ansprechpartner zur Verfügung steht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lehrern mit Bußgeldern zu drohen und sie dadurch zu verunsichern war definitiv der falsche Weg, denn ohne dieses Engagement und die Kreativität unserer Lehrerinnen und Lehrer wären die Bedingungen des häuslichen Lernens nicht realisierbar gewesen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Richtig und gut aber – das möchte ich auch sagen, es gab ja auch Gespräche zwischen Datenschutzbeauftragtem und Ministerium –, wenn der Beauftragte nun bei diesem Vorgehen zurückrudert. Gleichwohl wirft die fortschreitende Digitalisierung an Schulen auch neue Fragen des Datenschutzes auf, das ist nicht zu leugnen. Die Schulen dürfen mit diesen Fragen aber nicht alleingelassen werden. Es braucht Regeln, Technik und Verfahren, die die Voraussetzungen schaffen, die vorherrschenden datenschutzrechtlichen Bedenken auszuräumen. Deshalb fordern wir in unserem Plenarantrag zum Beispiel ein landesweites Zulassungsverfahren für Lernsoftware und online zugängliche Lernangebote. Das soll Schulen aus unserer Sicht Sicherheit bei der Auswahl und bei der Nutzung digitaler Angebote bieten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nun noch kurz zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen und dem Antrag der FDP-Fraktion: Es ist ja jetzt schon hier in der Debatte und auch in den Beiträgen festgestellt worden, es gibt viele Schnittpunkte. Gott sei Dank gibt es auch mal bildungspolitische Themen, wo im Haus scheinbar relativ gut Einigkeit herzustellen ist, und die Anträge enthalten aus unserer Sicht viele Punkte, die ja auch in unserem Antrag drin sind, wo wir mitgehen können. Das ist unter anderem der Bereich – ich will es nur kurz zusammenfassen – Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern, ein ganz wesentlicher Punkt, die Aufnahme digitaler Lehr- und Lernmittel in den Thüringer Schulbuchkatalog, die Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Schulen, die diese dann den bedürftigen Schülerinnen und Schülern zur Ausleihe anbieten können – wobei wir von einem Sozialindex nicht viel halten. Das sollen die Schulen vor Ort schon selbst entscheiden, wie sie mit den Geräten umgehen. Es ist auch wichtig, dass Lehrer die Möglichkeit erhalten, sich gegebenenfalls Endgeräte auszuleihen. Es ist notwendig – eben schon gesagt, großer Überschneidungspunkt –, dass die Schulen überall mit schnellem Internet versorgt werden können. Wir brauchen Rahmenbedingungen zur Einhaltung des Datenschutzes und es ist unbedingt notwendig, dass wir zur Abstimmung mit den Schulträgern über den weiteren Ausbau der digitalen Bildung kommen sowie zur Weiterentwicklung der kommunalen Medienzentren – ein ganz wichtiger Punkt, den hier die Linke auch mit vorgeschlagen hat. Die Einrichtung eines externen Fachbeirats für digitale Bildung ist ebenso ein Schnittpunkt, wo ich denke, wir können im Ausschuss zu gemeinsamen Empfehlungen für das Plenum kommen. Wir dürfen die ganze Problematik nicht auf die lange Bank schieben. Es ist, glaube ich, notwendig, dass man die einen oder anderen Schwerpunktsetzungen auch in den Haushaltsberatungen mit einfließen lässt. Deshalb plädieren wir für die Überweisung der Anträge auch an den Bildungsausschuss, dort für eine zügige Anhörung und dann vielleicht auch für einen gemeinsamen Antrag hier im Plenum im Sinne der Thüringer Schulen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)