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Prof. Dr.-Ing. Kaufmann

16.07.2020 Sitzungen 7/20

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Danke, Herr Blechschmidt. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das sehe ich nicht. Dann können wir direkt zur Abstimmung kommen. Wurde die Überweisung an den Ausschuss beantragt, Herr Blechschmidt? Nein? Kein Antrag auf Ausschussüberweisung. Dann stimmen wir jetzt direkt über den Antrag ab. Wer ist für den Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP in der Drucksache 7/1265, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Enthaltungen? Auch nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Ich schließe jetzt diesen Tagesordnungspunkt und komme nun zum gemeinsamen Aufruf der TagesAntrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/711 Neufassung Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1126 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1270 Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung Ihres Antrags? Ja. Bitte, Frau Abgeordnete Baum.

Protokoll ↗