Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
h) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Dann entschuldige ich mich für das Versehen. Gut. Mir wird gerade mitgeteilt, dass die Frist verkürzt wurde und der Antrag deswegen aufzurufen ist.
(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Genau so!)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Wir haben in der Tagesordnung festgestellt, dass wir den am Freitag abarbeiten. Das war die Feststellung am Mittwoch.) Gut, es gibt offenbar Differenzen. Deswegen möchte ich den Antrag auf morgen verschieben. Ich komme deshalb zum Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksache 7/1265 Wünscht jemand aus den antragstellenden Fraktionen das Wort zur Begründung? Bitte, Herr Blechschmidt, Sie haben das Wort.