Prof. Dr.-Ing. Kaufmann
h) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs
Danke, Herr Braga. Ich gehe davon aus, dass auch hier keine Aussprache gewünscht wird. Abgestimmt wird dann demnach direkt über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/1121 – korrigierte Fassung –. Wer stimmt für den Antrag des Ausschusses? Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schaft aus dem Ausschuss für …
(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Moment mal!)
Entschuldigung, ja?
