Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und hier im Haus, wir Freien Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und wir setzen uns dafür ein, dass Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und vor allem auch im digitalen Raum vorankommt. Da können wir hier im Hause selbst auch noch eine ganze Menge machen. Ich denke da so an Gebärdenübersetzungen zumindest bei der Regierungsmedienkonferenz oder Barrierefreiheit hier, das wäre auch noch so eine Sache. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Regierungsmedienkonferenz findet nicht hier statt!) Die ist nicht hier, ich wollte nur jetzt nicht gerade auf das Thema – wir können auch gleich den Landtag Live nehmen, aber das treibt ja die Kosten gleich wieder in die Höhe. Wir können auch einfach über die Ämter in den Kommunen reden. Gerade die, die mit Belangen für Menschen mit Behinderungen beschäftigt sind, sind oftmals nicht in den Räumlichkeiten untergebracht, die es dafür braucht. Mit dem Gesetzentwurf, den jetzt die CDU vorgelegt hat, arbeiten wir aber jetzt in erster Linie erst mal nur an den Verwaltungsstrukturen. Eine Ausschussüberweisung dazu unterstützen wir gern, denn da gibt es eine ganze Reihe Dinge, die wir auch gern diskutieren würden. Dass die Kritik an der Anpassung der Besoldung – also quasi die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in der Bezahlung an diejenigen, die keine Behinderung haben – jetzt gerade aus der SPD kommt, hat mich jetzt ein bisschen gewundert. (Beifall CDU) Da sind wir grundsätzlich kompromissbereit, denke ich, auch bei der Nachschärfung des Auftrags, die kommt ja auch direkt vom Landesbeauftragten, dass da gerade der Beratungsauftrag noch fehlte. In der Konstituierung des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen wurde bereits deutlich, dass nicht alle Verbände, die sich mit dem Thema beschäftigen, im Beirat einen Platz finden. Insofern ist die Lockerung der momentan festgeschriebenen Anzahl an Verbänden durchaus hilfreich. Es zeigt aber auch, dass wir eine ganze Reihe von Verbänden, Institutionen und Initiativen haben, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Die Verbände engagieren sich auf verschiedene Weise. Der Landesbeauftragte engagiert sich in seinem Bereich. Dann gibt es auch noch das Außerparlamentarische Bündnis zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Jetzt fordert die CDU, dass es Beauftragte in den Kommunen und Kreisen gibt. Die Kommunen, die ich kenne, haben bereits Beauftragte, die sich um Barrierefreiheit, um die Belange von Menschen mit Behinderungen kümmern. Deswegen verstehe ich nicht, warum an der Stelle noch eins draufgesetzt werden muss. Denn eine Sache, die wir damit überhaupt nicht machen, ist: Wir kommen nicht einen Schritt weiter in Sachen „Barrierefreiheit“. Denn eins kann der Beauftragte nicht und das ist: das Thema „Barrierefreiheit“ bei uns in die Köpfe und das Handeln zu kriegen. (Beifall FDP) Was wir brauchen, ist eine Sensibilisierung. Ob es jetzt dazu einen Beauftragten in der Kommune gibt oder ob das der Bürgermeister ist, der einfach ein Ohr dafür hat, der zuhört, der im Zweifel mit den Betroffenen spricht und nachfragt, das macht an der Stelle keinen Unterschied. Im besten Falle kann der Bürgermeister gleich für die Umsetzung sorgen. Denn aus unserer Sicht brauchen die Menschen, die in unserer Gesellschaft an Teilhabe gehindert werden, keinen Verwaltungsapparat, sondern in erster Linie Menschen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen und die dann dafür sorgen, dass die Belange gehört und umgesetzt werden. Insofern diskutieren wir das sehr gern im Ausschuss (Beifall FDP) und kommen da sicher auch dem Landesbeauftragten entgegen, wenn es seinem Arbeitsauftrag dient. Es hilft nur aus unserer Sicht überhaupt nicht, wenn wir den Apparat derer aufblähen, denen wir dann die Verantwortung in die Schuhe schieben können, und sagen, der Beauftragte kümmert sich schon und wir sind damit raus aus der Verantwortung. Denn das sind wir nicht. Barrierefreiheit ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und dafür setzen wir uns ein. Danke schön. (Beifall FDP)