Dorothea Marx

Gibt es Nachfragen? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich für heute die Fragestunde. Kleiner Hinweis: Von 34 Fragen haben wir 11 geschafft, es sind also noch 23 für morgen übrig. Ich rufe erneut die Tagesordnungspunkte 38, 39 und 40 gemeinsam auf, um die Wahlergebnisse bekannt zu geben. Zunächst Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1258 Es wurden 88 Stimmen abgegeben, davon waren 87 gültig, ungültig war 1 Stimme. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herrn Abgeordneten Czuppon, entfielen 29 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Für den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Hoffmann, wurden 88 Stimmen abgegeben, davon waren 87 gültig, 1 Stimme ungültig. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Frau Abgeordnete Hoffmann, entfielen 29 Jastimmen, 51 Neinstimmen und 7 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Zum Tagesordnungspunkt 39 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1259 wurden 88 Stimmen abgegeben, gültige Stimmen 88, ungültig mithin keine. Auf den Wahlvorschlag entfielen 31 Jastimmen, 53 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD, Herr Abgeordneter Mühlmann, die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Es bestünde die Möglichkeit für die Fraktion der AfD, wenn sie dies wünscht, einen zweiten Wahlgang zu den Tagesordnungspunkten 38 wie 39 durchführen zu lassen. Wünscht die Fraktion die Durchführung eines weiteren Wahlgangs? (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Morgen?) Morgen. – Dann machen wir das morgen. Wollen wir gleich eine Zeit festlegen? Auch wieder so wie heute? (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Nach der Mittagspause!) Nach dem Mittag wieder, mit Auszählung – gut. Dann werden diese beiden Wahlgänge erneut aufgerufen, also Tagesordnungspunkt 38 und 39. Ich gebe weiterhin das Ergebnis der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/1185 des Tagesordnungspunkts 40 bekannt. Hier wurden 88 Stimmen abgegeben und alle waren gültig. Auf den Wahlvorschlag entfielen 34 Jastimmen, 40 Neinstimmen, es liegen 14 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Für diesen Wahlgang können wir keinen zweiten Durchlauf machen, weil wir damit erst wieder den Ältestenrat befassen müssen. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt für heute und wir rufen die Tagesordnungspunkte 38 und 39 morgen erneut nach der Mittagspause auf. Wir kommen damit zurück zur Tagesordnung. Als Nächstes gelangt zum Aufruf der TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1188 ERSTE BERATUNG Zur Begründung, zur Einbringung ist signalisiert, dass Abgeordneter Bilay von der Fraktion Die Linke dazu das Wort wünscht. Bitte, Herr Bilay.