Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Die Ausschussüberweisung ist beantragt. Zunächst stimmen wir über die vorgeschlagene Überweisung an den Petitionsausschuss ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung an den Petitionsausschuss erfolgt. Es gibt außerdem den Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Gibt es auch keine. Damit ist die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beschlossen. Dann stimmen wir über die Federführung ab. Es gibt den Vorschlag, die Federführung dem Petitionsausschuss zuzuweisen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus allen Fraktionen. Gegenstimmen? Gibt es keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist das so beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1125 ERSTE BERATUNG Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Ja. Herr Minister Hoff, Sie haben das Wort.