Cornelia Klisch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte mich meinen Vorrednern, insbesondere Frau Müller und Herrn Müller, gern anschließen. Ich möchte mit einem Satz beginnen, den Sie vielleicht auch kennen, der sagt: „Das Einfache ist nicht immer das Beste, aber das Beste ist immer einfach.“ Ich denke, liebe FDPFraktion, Sie haben hier einen einfachen Miniaspekt aus dem aktuellen Petitionsgesetz ausgewählt, aus einem Gesetz, das, denke ich, sicherlich vor einigen Jahren modern war, aber mittlerweile doch auch in einigen Aspekten überholungsbedürftig ist. Ich denke, das ist ein wichtiger Denkanstoß, keine Frage. Es ist wichtig, darüber nachzudenken, wie wir Bürger motivieren können, zum Beispiel Petitionen zu zeichnen. Mein Vorredner hat es gerade gesagt, es lässt sich darüber trefflich streiten, ob die Anonymität eine wichtige Grundlage ist oder dem vielleicht sogar entgegensteht, weil man eigentlich sichtbar sein und Gesicht zeigen möchte. In jedem Fall, glaube ich, ist es wichtig, dass wir, wenn wir uns hier auf den Weg der Diskussion begeben, immer im Blick behalten, dass es am Ende ein einfaches Gesetz werden sollte, egal ob mit oder ohne Änderungen, dass es bürgerfreundlich sein sollte und dass es vor allen Dingen – das hat Herr Müller auch ausführlich gesagt – geringe Hürden haben sollte, damit es die Menschen zur Teilhabe motiviert. Im Moment haben wir in manchen Teilen eben noch keine wirklich bürgerfreundliche Sprache, wir haben keine niedrigen Quoren, wir haben vielleicht auch noch nicht das modernste System, wenn es zum Beispiel um elektronische Beteiligungsmöglichkeiten geht. Deshalb unterstützt meine Fraktion gern das Ansinnen, was jetzt auch mehrfach geäußert wurde, das im Justiz- und im Petitionsausschuss weiterzudiskutieren. Ich freue mich auf die Diskussion, aber ich hoffe auch, dass wir am Ende das Beste erreichen im Sinne eines einfachen, guten Petitionsgesetzes. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)