Keller

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/944. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe den Tagesordnungspunkt 4. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/985 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der FDP das Wort zur Begründung? Frau Abgeordnete Bergner, bitte, Sie haben das Wort.