Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich unterstütze natürlich jegliche Bemühung, dazu beizutragen, dass wir perspektivisch die Situation der Feuerwehren verbessern, insbesondere dass wir sicherstellen, dass es genügend Einsatzkräfte vor Ort gibt. Und ich kann konstatieren, wir sind auf diesem Weg gut vorangekommen, denn die Anzahl der aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden ist gestiegen. Die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die sich in den Jugendfeuerwehren engagieren, ist gestiegen. Das heißt natürlich nicht, dass wir jetzt die Hände in den Schoß legen können und sagen, es läuft doch alles – nein. Die Situation der Feuerwehren – und Sie haben es eben angesprochen –, gerade auch die Situation an der Landesfeuerwehrschule ist eine stete Herausforderung, denn die Dinge entwickeln sich ja weiter und wir müssen Schritt halten. Man hat in der Vergangenheit gerade bei der Feuerwehrschule die Dinge schleifen lassen und jetzt sind wir mit großen Kraftanstrengungen dabei, die Feuerwehrschule dorthin zu entwickeln, wo sie hingehört. Ich möchte, dass die Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in ein paar Jahren für sich behaupten kann, zu den modernsten in Deutschland zu gehören, aber da müssen wir natürlich sehr viel Kraft und auch Geld investieren. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Zeit wird es!) Was tatsächlich wichtig ist: Wir müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern von Feuerwehrleuten natürlich eine Kompensation für das bieten, was durch Einsatz von Kameradinnen und Kameraden an Verdienstausfall bzw. an Verlust entstanden ist. Das tun wir auch. Wir ersetzen das und wir ersetzen auch die Sozialbeiträge. Übrigens, was bei der Gelegenheit gern mal vergessen wird: Sehr viele Feuerwehrkameradinnen und -kameraden sind Selbstständige, Handwerker vor Ort. Das ist nämlich das Rückgrat der Feuerwehren. Sie sprachen eben über die Tageseinsatzbereitschaft. Ich bin ja viel unterwegs bei den Feuerwehren vor Ort. Das ist tatsächlich eine Herausforderung, gerade in den ländlichen Regionen, weil viele ihren Arbeitsplatz eben nicht vor Ort haben, sondern weiter weg. Das ist ein strukturelles Problem. Wie begegnen wir dem? Natürlich indem viele Kommunen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade in den Bauhöfen ermuntern, bei der Feuerwehr tätig zu sein, denn die sind vor Ort und können schnell die Tageseinsatzbereitschaft sicherstellen. Also die Kommunen leisten schon einen sehr hohen Beitrag, um das sicherzustellen. Das reicht natürlich in vielen Fällen nicht aus und dann kommen viele Kameradinnen und Kameraden, gerade die Handwerker sind, Selbstständige sind, vor Ort sind, dazu und verstärken die Wehren. Dafür haben wir die Sätze angepasst, erhöht. Das, was Sie jetzt vorschlagen, ist bürokratischer Aufwand, das ist eher Symbolik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns das Geld, was ja jetzt knapp geworden ist, da einsetzen, wo wir es dringend brauchen. Da geht es auch gerade darum, die Feuerwehrrente zu stabilisieren. Ich sage ausdrücklich: zu stabilisieren. Denn auch das Rentensystem bei der Feuerwehr leidet natürlich unter dem Niedrigzinsumfeld und wir werden Geld in die Hand nehmen müssen, um das für die Zukunft zu stabilisieren. Was noch dazukommt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die persönliche Schutzausrüstung. Die persönliche Schutzausrüstung ist in Teilen in die Jahre gekommen, da müssen wir Geld investieren, damit die Kommunen auch in die Lage versetzt werden – das ist ja kommunale Selbstverwaltung –, (Beifall CDU) den Kameradinnen und Kameraden eine Schutzausrüstung zu bieten, die eben auch den Zweck erfüllt. Gerade jüngst habe ich mit der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft intensiv darüber diskutiert: das Stichwort „Feuerkrebs“, ich weiß nicht, ob Sie das schon mal gehört haben. Viele Kameraden, die gerade auch heute Nacht wieder in Altenburg im Einsatz waren, 70 Kameradinnen und Kameraden haben dort größeren Schaden abgewendet, mit sehr viel Einsatz dort verhindert, dass ein Wohnhaus dort komplett abbrennt, die waren Dämpfen, Gasen ausgesetzt und wir wissen heute noch nicht genau, wie sich das auswirkt. Wir wissen aber, dass moderne Schutzausrüstung verhindert, dass es gegebenenfalls auch über die Haut und über das Einatmen zu solchen Schäden kommt. Wir brauchen Geld, um die Feuerwehrhäuser im Land instand zu setzen. Wir brauchen neue Fahrzeuge. (Beifall CDU) Viele Aufgaben warten auf uns und Sie alle wissen, dass jetzt auch coronabedingt natürlich das Geld knapper geworden ist. Ich werde mich in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass wir auch für die Feuerwehren einiges lockermachen können. (Beifall CDU) Da weiß ich auch, dass die Finanzministerin dort aufgeschlossen ist. Was den zweiten Aspekt anbelangt, die Definition, was eine Katastrophe ist, auch da haben wir gelernt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen hier gut funktionieren. Auch in der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass andere Rechtsvorschriften hier einschlägiger sind – das Infektionsschutzgesetz. Also auch an dieser Stelle von meiner Seite kein Handlungsbedarf. Ich denke, wir müssen uns darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist. Ihr Vorschlag gehört nicht dazu. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)